13. Verhandlungsrunde, 25. – 29. April 2016 in New York

Die 13. Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft fand vom 25. bis 29. April in New York statt. Zur selben Zeit warb US-Präsident Barack Obama zusammen mit seinem Team, allen voran dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und der Wirtschaftsministerin Penny Pritzker, auf der Hannover Messe für ein ambitioniertes Abkommen und den Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr.

Die 13. Verhandlungsrunde deckte alle drei Säulen (Marktzugang, regulatorische Kooperation und Regeln) des geplanten Abkommens ab und legte, wie auch in der 12. Runde, einen Schwerpunkt auf Regulierungskooperation. Dabei gaben die konstruktiven Gespräche während der Hannover Messe mit dem Partnerland USA den Verhandlungen in New York die nötige politische Rückendeckung. Auch der BDI beteiligte sich an den Debatten und überreichte zusammen mit der U.S. Chamber of Commerce der EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, dem US-Handelsbeauftragen, Michael Froman, und der US-Wirtschaftsministerin, Penny Pritzker, eine Gemeinsame Erklärung zu TTIP.

Details aus der 13. Verhandlungsrunde

Marktzugang

  • Zölle: Über 90 Prozent der Industriezölle sollen bereits am ersten Tag des Inkrafttretens von TTIP fallen, mit Ausnahmen für sensible Zolltarifpositionen, für die Übergangsfristen gelten sollen.
  • Öffentliches Auftragswesen: Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens begannen die Verhandlungsparteien ihre Vorschläge zu konsolidieren. Die EU-Kommission unterstrich die Bedeutung eines besseren Zugangs zu den US-Beschaffungsmärkten – vor allem auf subföderaler Ebene – für europäische Unternehmen. Zudem solle die Transparenz in den Vergabeprozessen verbessert werden. Ferner unterstrich sie, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine erleichterte Teilnahme an diesen Verfahren ermöglichen zu wollen. Die bestehenden Differenzen konnten allerdings nicht ausgeräumt werden. Die EU besteht auf eine Nachbesserung des US-Angebots. Die US-amerikanische Seite zeigt sich hingegen weniger bereit, die Vergabemärkte auf allen staatlichen Ebenen zu öffnen.

Regulatorische Kooperation

  • Regulatorische Kooperation und gute Regulierungspraxis: Laut Aussagen der EU-Kommission ist es den Verhandlern gelungen, die Texte zu beiden Bereichen weiter zu konsolidieren.
  • Technische Handelsbarrieren (technical barriers to trade, TBT): Beide Seiten bekräftigten das Ziel, einen TBT-Ausschuss einzusetzen, der die Implementierung des Kapitels unterstützt. Zudem verhandelten die EU und USA über Konformitätsprüfungen. Dabei geht es maßgeblich darum, den Prüfprozess zu vereinfachen.
  • Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Standards (sanitary and phytosanitary standards, SPS): Hier spielten unter anderem Importkontrollen, Zertifizierungen und die Errichtung einer Ausschussstruktur eine zentrale Rolle.
  • Sektorspezifische Verhandlungen: In den sektorspezifischen Verhandlungen legte die EU unter anderem ihren Vorschlag zu Pharmazeutika vor und plant, weitere Vorschläge zu den Sektoren vor der nächsten Verhandlungsrunde im Juli zu präsentieren. Des Weiteren wurden in den folgenden Sektoren nennenswerte Fortschritte erzielt:
  1. Textilien: Die Verhandlungsparteien tauschten sich insbesondere zur Struktur des zukünftigen Textvorschlags aus. Möglichkeiten zur Kooperation sehen die Verhandlungspartner bei der Kennzeichnung von Textilien, bei Sicherheitsbestimmungen und bei marktbasierten Standards.
  2. Kraftfahrzeuge: Intensive Diskussionen in diesem Sektor wurden über die Äquivalenz und Harmonisierung von Sicherheitsbestimmungen geführt, mit dem Ziel, eine vorläufige Kategorisierung vorzunehmen. 
  3. Medizinische Produkte: Die USA legten ihren Textvorschlag vor. Diskussionen in diesem Sektor drehten sich um das Medical Device Single Audit Program sowie um Unique Device Identification.
  4. Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT): In einigen Bereichen (z.B. spezielle Absorptionsraten) wurde über Schritte hin zu einer Vereinfachung des regulatorischen Dialogs diskutiert. 
  5. Chemikalien: Schwerpunkte in diesem Bereich waren Diskussionen über die Klassifizierung und Kennzeichnung von Substanzen sowie über einen vereinfachten Datenaustausch zwischen den Regulierungsbehörden. 
  6. Pestizide: Die Verhandlungspartner loteten mögliche Kooperationsgebiete, wie beispielsweise ein Informationsaustausch zu Getreidegruppierungen, zwischen der EU und den USA aus.

Regeln

Fortschritte in diesem Bereich konnten vor allem im KMU-Kapitel erzielt werden. Die Verhandlungen dazu fanden bereits auf Basis eines konsolidierten Textes statt. Weitere Schwerpunkte waren das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung, zum Handel mit Energie und Rohstoffen, zur Zoll- und Handelserleichterung, zu geistigen Eigentumsrechten sowie zum Wettbewerb. Intensiv wurden auch Investitionsschutz und der zwischenstaatliche Streitschlichtungsmechanismus diskutiert. Im Bereich des materiellen Investitionsschutzes, zum Beispiel bei der Kompensation von Verlusten, zeigten sich einige Gemeinsamkeiten zwischen den Verhandlungspartnern. Bezüglich des von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshofes wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Die Zusammenfassung der EU-Kommission zur 13. Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Das Statement des EU-Verhandlungsführers Ignacio Garcia-Bercero zur 13. Verhandlungsrunde finden Sie hier.