Abbruch des Datenaustauschs wäre Paukenschlag

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen bezieht BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber Stellung.

„Die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks muss jetzt unverzüglich handeln. Unternehmen und Bürger brauchen Rechtssicherheit. Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner. Ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag. Ziel ist, zügig einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit den USA zu schaffen. Washington und Brüssel müssen das Vertrauen in die digitale Welt stärken. Die Verhandlungen über eine Safe-Harbor-Reform zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium sind weit fortgeschritten. Die Akteure in Brüssel und Washington müssen nun die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs ernstnehmen und die Verhandlungen rasch abschließen.“