Argumente für TTIP

Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsräume der Welt. Die transatlantische Wirtschaft stand 2014 für rund 47 Prozent des weltweiten BIP und etwa ein Drittel des weltweiten Handels (ohne Intra-EU-Handel, Waren- und Dienstleistungen)

Die USA sind mittlerweile Deutschlands wichtigster Handelspartner weltweit: Das jährliche bilaterale Handelsvolumen im Warenhandel belief sich im Jahr 2015 laut dem Statistischen Bundesamt auf 174 Milliarden Euro (vorläufige Jahresergebnisse des Statistischen Bundesamtes). Darüber hinaus sind USA und EU füreinander die größten Zielmärkte für ausländische Direktinvestitionen. Somit sichert die transatlantische Wirtschaft Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ein ambitioniertes Handels- und Investitionsabkommen bietet aus unserer Sicht daher in mehrfacher Sicht ein großes Potenzial:

Wirtschaftlich

Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren würde den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. Dafür ist ein ambitioniertes Abkommen, das über den Zollabbau hinausgeht, nötig.

Strategisch

Als größte Wirtschaftsräume der Welt können EU und USA in den TTIP-Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die auch jenseits des transatlantischen Marktes und für das Welthandelssystem attraktiv sein können.

Geopolitisch

Die transatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker. TTIP würde die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken.


Interessen des BDI in den Verhandlungen

Abschaffung der Zölle

Trotz eines geringen Durchschnittszolls würde ein umfassender Zollabbau aufgrund des hohen Handelsvolumens zu großen Kosteneinsparungen führen. Darüber hinaus gibt es immer noch Zollspitzen - also besonders hohe Zölle - bei einzelnen Produkten, etwa bei Kleintransportern, Porzellan oder Lebensmitteln.

Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe in den USA

Durch sogenannte „Buy-America(n)“-Regeln werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert. Die Verhandlungen sollten dazu führen, dass europäische Anbieter ihre Angebote in einem fairen Wettbewerb abgeben können, und zwar auf Bundes- wie auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene.

Regulatorische Zusammenarbeit

In der engeren Zusammenarbeit bei „behind-the-border“-Barrieren steckt erhebliches Wachstumspotenzial. Mit Blick auf Produktstandards, Testverfahren und Konformitätsbeurteilungen muss geprüft werden, ob eine gegenseitige Anerkennung oder eine Harmonisierung möglich ist. Ein dritter Ansatz ist die gemeinsame Entwicklung künftiger Standards.

Investitionen und Dienstleistungen

TTIP sollte den Marktzugang für Investitionen und Dienstleistungen erhöhen, z.B. durch die Abschaffung von „local content“-Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen.

Hohe Standards

„Made in Germany“ ist weltweit ein Qualitätssiegel. Die deutsche Industrie hat daher kein Interesse, dass durch TTIP Standards gesenkt werden – im Gegenteil: Die regulatorische Zusammenarbeit sollte nur dann zu Ergebnissen führen, wenn ein vergleichbar hohes Niveau im Verbraucherschutz, bei der Produktsicherheit oder auch im Umweltschutz etc. gewährleistet ist.

Regulatorische Autonomie

Die engere regulatorische Zusammenarbeit soll das Entstehen von Handelsbarrieren in Zukunft frühzeitig verhindern, darf aber nicht die demokratische legitimierte, regulatorische Autonomie der Einzelstaaten beziehungsweise der Europäischen Union in Frage stellen oder untergraben.