Aus Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird Gebäudeenergiegesetz

Der BDI begrüßt, dass bedeutende Elemente des Ordnungsrechts im Gebäudebereich – Energieeinspargesetz (EnEG)/Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) – zu einem neuen Gebäudeenergiegesetz zusammengefasst werden. Die Erwartung ist, dass damit eine Verschlankung und Vereinfachung des Ordnungsrechts erfolgt. Gleichzeitig fordert der BDI, dass bei dem Vorhaben auf weitere Verschärfungen der Anforderungen im Gebäudebereich verzichtet wird.

Der BDI hat sich frühzeitig zu dem Gesetzesvorhaben positioniert: Noch im Frühjahr hat der BDI die Erwartungen der Industrie an das Vorhaben formuliert und diese in einer Positionierung an die beteiligten Ressorts der Bundesregierung, die Bauminister der Länder und den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages herangetragen.

Mit der Zusammenlegung von EnEG/EnEV-EEWärmeG folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des BDI. Die Parallelstruktur der Gesetze und Verordnungen hat zu einem vermeidbaren Bürokratieaufwand und zu unnötiger Komplexität für Bau- und Sanierungsvorhaben geführt. Die Bundesregierung wollte die Zusammenlegung der Gesetze, die sie in der Ende des Jahres 2015 vorgelegten „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ angekündigt hatte, ursprünglich bereits im Frühjahr 2016 vollziehen. Der BDI hat sich kritisch dazu geäußert, Sorgsamkeit bei der Zusammenführung bedeutender Elemente des Ordnungsrechts im Gebäudebereich angemahnt und eine frühzeitigere Einbindung der Verbände gefordert. Letztlich haben sich die beteiligten Ressorts – die Federführung teilen sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium – mehr Zeit eingeräumt, auch aufgrund ungelöster Streitpunkte.

Zentrale Diskussionspunkte in der Bundesregierung sind offenbar zum einen die Frage, wie ambitioniert das Niveau für das sogenannte Niedrigstenergiegebäude formuliert werden soll, das in den EU-Mitgliedsländern definiert werden muss. Zum anderen wird über eine Verschärfung der Anforderungen verbunden mit einer Anpassung des Wirtschaftlichkeitsgebots diskutiert. Auch mit den Bundesländern, deren Zustimmung gefordert ist, gibt es zu verschiedenen Punkten noch Einigungsbedarf.

Der Erhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots in der bestehenden Form ist – neben dem Verzicht auf eine weitere Verschärfung der Anforderungen – eine Kernforderung des BDI. Es gewährleistet, dass Gebäudeeigentümer anstehende Sanierungen nicht unterlassen, weil sie sich sonst zu weitergehenden Maßnahmen gezwungen sehen, obwohl diese unwirtschaftlich sind. Eine weitere besonders wichtige Forderung des BDI ist die Beibehaltung der Ausnahmen für Nutzungspflichten erneuerbarer Energien bei Neubauten. Der BDI erwartet auch, dass Lehren aus den Fehlern in Baden-Württemberg gezogen und Nutzungspflichten für erneuerbare Energien im Bestand vemieden werden. Diese haben allein dazu geführt, dass Sanierungsaktivitäten erlahmen, weil sie Eigentümer überfordern. Deshalb fordert der BDI einen Verzicht auf Öffnungsklauseln für entsprechende landesrechtliche Regelungen in dem neuen Gesetz.