Außenwirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl

Die Globalisierung ist eine treibende Kraft des 21. Jahrhunderts. Es ist Aufgabe der Politik, ihre Rahmenbedingungen zu gestalten. Da Deutschland wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung profitiert, sollte eine aktive Außenwirtschafts- und Handelspolitik eine zentrale Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein.

Das Vertrauen in freien Handel und offene Märkte ist auch in führenden Industrienationen nicht mehr selbstverständlich. Dabei ist es insbesondere für Deutschland von großer Bedeutung, die Globalisierung mitzugestalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken. Die Politik und die Wirtschaft sollten daher in einen offenen Dialog mit der Bevölkerung über die Chancen der Globalisierung eintreten und dafür werben, dass offene Märkte und der Einsatz gegen Protektionismus im besten Interesse Deutschlands sind.

Freihandel befördern, hohe Standards sichern, unfaire Handelspraktiken verhindern

Politik und Wirtschaft müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Globalisierung allen nutzt. Dazu gehört es, negative Auswirkungen von Wettbewerb und Internationalisierung abzufedern und die Fähigkeiten und Qualifikationen von Menschen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Weiterhin empfehlen wir der Politik in Berlin und Brüssel konkret, die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken, indem WTO-Regeln und –Verfahren modernisiert und künftig Regeln für den digitalen Handel im Rahmen der WTO diskutiert werden. Deutschland sollte sich zudem dafür einsetzen, weitere EU-Freihandelsabkommen mit hohen Standards abzuschließen. Dazu zählen Abkommen mit Japan, Mercosur und Indien, aber auch die Economic Partnership Agreements (EPAs) mit afrikanischen Staaten. Das Abkommen mit Kanada (CETA) sollte zeitnah vollständig ratifiziert werden. Zentral ist zudem, dass Auslandsinvestitionen durch moderne Investitionsschutz- und -förderverträge weiterhin wirksam geschützt werden. Langfristiges Ziel sollte es sein, Investor-Staats-Streitfälle im Rahmen eines multilateralen Mechanismus zu lösen. Darüber hinaus empfehlen wir der Politik, die Außenwirtschaftsförderung zukunftsfähig zu machen. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen besser aufeinander abgestimmt werden und die Institutionen der Außenwirtschaftsförderung besser ineinandergreifen. Weiterhin muss die Politik sicherstellen, dass handelspolitische Schutzinstrumente wie Antidumping-Verfahren den fairen Wettbewerb sicherstellen, ohne für protektionistische Ziele missbraucht zu werden.

Wichtig ist: In den meisten Fragen der Handels- und Außenwirtschaftspolitik handelt die Europäische Union gemeinschaftlich. Deutschland allein kann die Globalisierung nicht gestalten. Wenn wir wollen, dass die Globalisierung auf Grundlage unserer Standards und Wertevorstellungen weiterentwickelt wird, müssen wir die EU weiter stärken und für ein gemeinsames europäisches Vorgehen eintreten.