Beurteilung außenwirtschaftspolitischer Vorhaben der ablaufenden Legislaturperiode

Stefan Mair © BDI

Bundesregierung und Bundestag haben in der 18. Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für international tätige Unternehmen weiterentwickelt. Im Meinungsbeitrag erklärt Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Auslandsmärkten verbessert haben, die Außenwirtschaftsförderung sich weiterentwickelt und es Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gibt. In der Handels- und Investitionspolitik besteht hingegen noch Handlungsbedarf.

Kaum ein Land ist so stark in die in die internationalen Handelsströme und Wertschöpfungsketten eingebunden wie Deutschland. Dass in Deutschland das Verhältnis von Importen und Exporten zum Bruttoinlandsprodukt 84,4 Prozent beträgt, ist dafür ein beeindruckender Beleg. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite. Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. Doch Erfolg auf den Auslandsmärkten ist nur möglich, wenn unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit dort unter Beweis stellen können. In Zeiten von zunehmendem Protektionismus und anderen globalen Unsicherheiten nehmen deshalb auch die Anforderungen an die Politik zu, in der Außenwirtschaftspolitik und bei der Gestaltung der Globalisierung die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Viele Weichenstellungen in der Außenwirtschaftspolitik können Bundesregierung und Bundestag allerdings nicht vollständig eigenständig vornehmen. Nach dem Vertrag von Lissabon fallen Handels- und Investitionspolitik weitgehend in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Auch in der WTO, der G20 und der G7 ist die Stimme Deutschlands nur eine von vielen. In der Außenwirtschaftsförderung, der Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zu Handelspartnern und der Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung hingegen große Eigenständigkeit. Die Bundesregierung war in der 18. Legislaturperiode auf allen Ebenen der Außenwirtschaftspolitik engagiert. Die Bilanz fällt aus Sicht der deutschen Industrie gemischt aus.

Handelspolitik: bilaterale Abkommen, WTO

Die Bundesregierung war in den letzten Jahren am Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen beteiligt, etwa mit Kanada, Vietnam und Singapur. Außerdem hat sie an Verhandlungen zu weiteren Abkommen mitgewirkt, etwa mit Japan, Mexiko, den Philippinen und der Mercosur-Region. In die Verhandlungen mit TTIP hat sie sich mit einer starken Stimme eingebracht, sowohl gegenüber den USA, dem Verhandlungsführer Europäische Kommission als auch gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Angesichts der vorherrschenden öffentlichen Kritik und der Komplexität der Verhandlungen war ein rascher Abschluss unrealistisch. Dennoch wäre es hilfreich gewesen, die Bundesregierung hätte zu jedem Zeitpunkt dieses wichtige Projekt klar verteidigt, anstatt das Abkommen selbst in Frage zu stellen. In der multilateralen Handelspolitik konnte die Bundesregierung durch ihren Einsatz in der WTO dazu beitragen, dass in den letzten Jahren wichtige Vereinbarungen zu Handelserleichterungen und zur Informationstechnologie abgeschlossen werden konnten. Leider sind große Teile der Doha-Runde letztlich nach wie vor nicht vollendet, und der weltweite Trend zu mehr Protektionismus setzt sich fort.

Außenwirtschaftsförderung, Anti-Dumping und Exportkontrollen

Die Weiterentwicklung und der finanzielle Ausbau der Außenwirtschaftsförderung in der 18. Legislaturperiode sind aus Sicht der Industrie insgesamt positiv zu bewerten. Positiv ist auch, dass sich die Bundesregierung bei den Reformen zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten für ausgewogene, aber effektive Antidumping-Verfahren einsetzt, insbesondere auch im Zuge der Diskussion um den Marktwirtschaftsstatus Chinas. In anderen Politikfeldern fällt die Bewertung kritischer aus. So hätte sich die deutsche Industrie die Ausweitung des Hermesinstrumentariums gewünscht. Auch die europäische Dual-Use-Reform kann in der vorliegenden Fassung nicht unterstützt werden. Der BDI unterstützt zwar die Ziele der Reform und setzt sich auch für einen verbesserten Schutz der Menschenrechte ein. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Instrumente sind sicherheits- und ordnungspolitisch jedoch ungeeignet. Es besteht außerdem die Gefahr, Unternehmen damit zu überfordern, dass man ihnen politische Bewertungen abverlangt.

Investitionsschutz und Investitionsprüfungen

Mit ihren Vorschlägen zur Einrichtung eines Investitionsgerichtshofs hat die Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode einen sehr wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit geliefert. Diese Vorschläge wurden von der Europäischen Union übernommen und sind nicht nur in den Verhandlungsvorschlag der EU für die Ausgestaltung eines Investitionsschutzkapitels in TTIP, sondern auch in die bereits unterzeichneten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada und Vietnam eingeflossen. Die Verhandlungen zu einem Investitionsförder- und Schutzabkommen zwischen der EU und China sind aus Sicht der Industrie positiv. Negativ ist hingegen die von der Bundesregierung in den letzten Monaten angestoßene Diskussion über Verschärfungen der Kontrolle ausländischer Investitionen. Kontrollrechte auf der Grundlage ökonomischer Kriterien wären ein weitgehender Eingriff in Privateigentum und Vertragsfreiheit, zwei Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen und gerade in Zeiten weltweit zunehmenden Protektionismus gehen von dieser Diskussion die falschen Signale aus.

Global Governance in schwierigen Zeiten vorangebracht

Die G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 hat die Bundesregierung bisher erfolgreich dazu genutzt, sich für die aktive Gestaltung der Globalisierung einzusetzen. Das war vor allem ihrem trotz eines immer schwieriger werdenden Umfelds immer wieder klaren Bekenntnis zu Freihandel, multilateralem Handelssystem und gegen Protektionismus zu verdanken. Auch die richtige Schwerpunktsetzung in einzelnen Themen wie digitalem Handel spielte eine große Rolle. Es gelang nicht, die Isolierung der USA beim Thema Klimaschutz in der G7 zu überwinden. Es wäre ein Erfolg, wenn sich die G20 bei ihrem Gipfel in Hamburg für die internationale Zusammenarbeit als Mittel zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel einsetzt und damit gegen nationale Alleingänge Stellung bezieht, die allen Beteiligten schaden.

Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Regierungsarbeit in der Entwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre war insgesamt positiv. Hervorzuheben ist, dass die Politik die Rolle der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit und die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels erkannt hat. Mit den verschiedenen Afrika-Initiativen der Bundesressorts und dem Eckpunktepapier der Bundesregierung ist die Grundlage für ein verstärktes Engagement in Afrika gelegt. Nun müssen konkrete und abgestimmte Schritte zur Umsetzung folgen. Der BDI befürwortet eine stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Zur Stärkung des Dialogs zwischen Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit wurden mehr EZ-Scouts eingesetzt und mehr Ansprechstrukturen für die deutsche Wirtschaft (Global Business Desks, GIZ, und German Desks, DEG) geschaffen. Notwendig sind nun verbesserte Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit, um den Marktzugang für kleine und mittlere deutsche Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern. Die technische Zusammenarbeit sollte ausgebaut werden, damit Investitionen nachhaltig wirken können. Schließlich sollte die politische Flankierung im Ausland verbessert werden.

Wirtschaftsbeziehungen zu internationalen Märkten wurden ausgebaut

Große Fortschritte brachte die 18. Legislaturperiode für die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Auslandsmärkten der deutschen Industrie. Die strategische Partnerschaft mit China wurde durch die regelmäßigen Treffen hochrangiger politischer Vertreter gestärkt. Der deutsch-chinesische Beratende Wirtschaftsausschuss hat vier Mal getagt, außerdem wurde eine Innovationspartnerschaft ins Leben gerufen. Mit Indien fanden regelmäßige Regierungskonsultationen statt – die Reise eines Bundeswirt-schaftsministers mit Wirtschaftsdelegation dorthin ist allerdings überfällig. Die Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien konnte vertieft werden, so wurden ab August 2015 bilaterale Regierungskonsultationen eingerichtet. Die neue afrikapolitische Initiative der Bundesregierung trägt dazu bei, Afrika als Chancen-Kontinent zu begreifen. Absicherungsmöglichkeiten für Geschäfte in Subsahara-Afrika und Verbandspartnerschaften wurden ausgebaut. Die TTIP-Verhandlungen trugen zur Intensivierung des Dialogs mit den USA über die Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft bei. Nach dem Stillstand der Verhandlungen müssen diese Bemühungen weitergeführt werden, unabhängig vom konkreten Format der Verhandlungen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wurden durch den Ukraine-Konflikt und gegenseitige Sanktionen überschattet. Innerhalb der EU vermittelte die Bundesregierung hier ein einheitliches Vorgehen und verhinderte mit dem Minsk-Abkommen eine weitere Eskalation der Lage.

Umgang mit zunehmender Globalisierungskritik

Die Bundesregierung war im Verlauf der Legislaturperiode mit den Herausforderungen zunehmender Globalisierungskritik konfrontiert. Diese hat sich insbesondere im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zugespitzt. Erst spät ist sie durch Argumente und aktive Dialogangebote auf die Kritiker eingegangen. Ein richtiger Schritt war etwa die Einrichtung des TTIP-Beirats, in dem Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen vertreten waren. Auch bei der Ausgestaltung künftiger Investitionsschutz- und –förderabkommen trat die Bundesregierung in einen aktiven Dialog mit Kritikern ein und arbeitete Vorschläge für einen modernen, reformierten Investitionsschutz aus. Dabei ist ihr der Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft an vielen Stellen gelungen. Leider konnte auch die Bundesregierung den Trend zu zunehmender Globalisierungsskepsis nicht aufzuhalten.

Viel Arbeit für die 19. Legislaturperiode

Im Rahmen ihrer Gestaltungmöglichkeiten haben Bundesregierung und Bundestag in der 18. Legislaturperiode viele außenwirtschaftspolitische Projekte vorangetrieben, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten besser zur Geltung brachten. Allerdings konnten längst nicht alle politischen Herausforderungen, die mit der zunehmenden Einbindung der deutschen Unternehmen in die Weltwirtschaft einhergehen, bewältigt werden. Die weltweite Öffnung von Märkten und der Kampf gegen Protektionismus erfordern zunehmenden Einsatz für eine Weiterentwicklung der WTO, für den Abschluss neuer Handelsabkommen und für die Ausgestaltung der Weltwirtschaftsordnung im Rahmen von G7 und G20. Die deutschen Unternehmen müssen beim Gang ins Ausland noch besser unterstützt werden, etwa durch zeitgemäße Exportkontrollen und Hermesdeckungen. Das Klima für grenzüberschreitende Investitionen muss durch klare Bekenntnisse zu Offenheit und weitere Reformen des Investitionsschutzes verbessert werden. Viel Arbeit erwartet die kommende Bundesregierung bei der Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Auslands-märkten, insbesondere im transatlantischen Verhältnis. Für Bundesregierung und Bundestag bleibt in der 19. Legislaturperiode deshalb im Bereich der Außenwirtschaftspolitik eine Menge zu tun in.

Dr. Stefan Mair ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.