Brexit darf Einheitspatent nicht gefährden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor Risiken für das geistige Eigentum. „Der Brexit darf das wichtige Europäische Einheitspatent nicht gefährden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich des Tags des geistigen Eigentums in Berlin. „Wir begrüßen die Ankündigung der britischen Regierung, die beschlossenen Vereinbarungen zum Einheitspatent und zum Gerichtssystem umzusetzen.“  

Allerdings müssten der Ankündigung aus London jetzt Taten folgen, damit das System wie geplant Ende des Jahres starten kann. Das Patentrecht bleibe auch in Zeiten der Digitalisierung für die Industrie das wichtigste Schutzrecht.  

„Das Europäische Einheitspatent wird einen zusätzlichen Innovationsschub für unseren Kontinent bringen“, betonte Kempf. Unternehmen in Europa könnten so ihre Patente deutlich günstiger und mit besserem Schutz anmelden. „Diese Vorteile sind gerade im Verhältnis zu anderen innovativen Märkten, etwa den USA, China, Japan oder Korea, besonders wichtig.“  

Der BDI-Präsident sprach sich gegen ein neues Eigentumsrecht an Maschinendaten aus. Die vertragliche Zuordnung von nicht-personenbezogenen Daten funktioniere gut. „Auch gesetzliche Zugriffsrechte auf Maschinendaten zugunsten von Unternehmen, die nichts zur Generierung dieser Daten beigetragen haben, lehnen wir ab. Es geht um den legitimen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Investitionen“, machte Kempf deutlich.  

Hintergrund Der Welttag des geistigen Eigentums findet jedes Jahr am 26. April statt. Er wurde erstmals vor 17 Jahren von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen. Zum Tag des geistigen Eigentums laden der BDI gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) alle zwei Jahre hochrangige Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Berlin ein.