Bundeskabinett beschließt Kandidatur bei internationaler Rohstofftransparenz-Initiative EITI

Für die heimische Rohstoffgewinnung werden durch D-EITI Offenlegungspflichten eingeführt. BDI und DIHK koordinieren die Wirtschaftsseite.

Während des Vorbereitungsprozesses der D-EITI-Kandidatur hatte das BMWi, unterstützt von BDI und DIHK, einen Runden Tisch der Wirtschaft zu EITI veranstaltet. Dabei wurde vereinbart, dass die beiden Spitzenverbände BDI und DIHK die Koordinierung der MSG-Besetzung auf Wirtschaftsseite übernehmen. Zu diesem Zweck fand im August 2014 das erste Treffen der BDI-DIHK-Task Force „D-EITI“ mit interessierten Verbands- und Unternehmensvertretern statt, mit denen die Entwicklungen und Diskussionen in der MSG regelmäßig gespiegelt werden.

Die Umsetzung der EITI erfolgt durch Erfassung der Unternehmenszahlungen und Regierungseinnahmen aus Rohstoffgeschäften, die schließlich jährlich in einem EITI-Bericht zu veröffentlichen sind. Deutschland zählt dabei nicht zur eigentlichen Zielgruppe der Initiative, deren Ziel es ist, Korruption im Rohstoffsektor einzudämmen. Dennoch ist die EITI-Umsetzung in Deutschland mit Herausforderungen für die deutsche Industrie verbunden: Denn parallel dazu werden im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie (in Deutschland mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz – BilRUG) ohnehin bereits weitreichende Offenlegungspflichten für die deutsche Rohstoffgewinnende Industrie eingeführt. Der BDI wird sich daher im Rahmen der EITI-Kandidatur dafür einsetzen, dass doppelte Berichtsstandards vermieden werden.

Die genaue Ausgestaltung des deutschen Bericht-Standards wird von einer Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) beschlossen, die aus jeweils fünf Vertretern der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammengesetzt ist. Eingesetzt wurde die MSG im November 2014 im Rahmen eines Transparenzgipfels, den das BMWi als offizielle Auftaktveranstaltung für D-EITI ausrichtete.

Während des Vorbereitungsprozesses der D-EITI-Kandidatur hatte das BMWi, unterstützt von BDI und DIHK, einen Runden Tisch der Wirtschaft zu EITI veranstaltet. Dabei wurde vereinbart, dass die beiden Spitzenverbände BDI und DIHK die Koordinierung der MSG-Besetzung auf Wirtschaftsseite übernehmen. Zu diesem Zweck fand am 27. August 2014 das erste Treffen der BDI-DIHK-Task Force „D-EITI“ mit interessierten Verbands- und Unternehmensvertretern statt, mit denen die Entwicklungen und Diskussionen in der MSG regelmäßig gespiegelt werden.