„Das wäre verantwortungslos“

Im Gespräch mit dem „managermagazin“ warnte BDI-Präsident Ulrich Grillo vor monatelangen Koalitionsverhandlungen.

 

Die Politik solle nicht vergessen, dass es nicht um 15 Ministerjobs geht, sondern um 42 Millionen Beschäftigte im Land und um 80 Millionen Bürger. „Die Unternehmer und ihre Belegschaften wollen erfolgreich arbeiten. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen. Und für die können die Parteien sorgen, wenn sie sich schnell einigen. Das sollten sie tun“, forderte Grillo.

Er stehe einer Großen Koalition offen gegenüber, da er auch in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen mit der SPD gemacht habe. Wichtig sei aber in jedem Fall, dass Steuererhöhungen tabu blieben. „Es ist genug Geld da. Wir werden erneut Rekordsteuereinnahmen haben, in diesem Jahr an die 620 Milliarden Euro, und stehen kurz vor einem strukturellen Haushaltsüberschuss. Wir müssen als Staat handeln wie ein Unternehmer: Wir müssen unsere Zukunft sichern durch Investitionen.“

Der BDI-Präsident setzt seine Hoffnungen dabei auch auf den Wirtschaftsflügel der Union. „Ich hoffe, dass in der neuen Bundesregierung der Wirtschaftsflügel in der CDU/CSU wieder gestärkt wird. Die Union konnte lange darauf verweisen, dass sich ja die FDP schon um die Interessen der Wirtschaft kümmern würde.“ Sie habe ihr marktwirtschaftliches, ordnungspolitisches Gedankengut manchmal vernachlässigt. „Das geht nun nicht mehr. Jetzt muss die Union selbst Farbe bekennen.“

Das komplette Interview können Sie hier abrufen.