Der BDI nimmt Stellung: Die Modernisierung der Zollunion mit der Türkei

Im Frühjahr 2015 vereinbarten die EU und die Türkei einen Fahrplan, um die seit 1995 bestehende Zollunion zu modernisieren. Das Abkommen beschränkt sich bislang auf gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und soll nun in Umfang und Rechtsrahmen weiterentwickelt werden. Im Dezember 2016 bat die EU-Kommission den Rat um ein Verhandlungsmandat. Der BDI hat Empfehlungen erarbeitet, die aus Sicht der Industrie unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner für die deutsche Industrie. Als Abnehmer von Waren aus der EU liegt die Türkei nach den USA, China und der Schweiz auf Platz 4. Als Warenlieferant der EU belegt die Türkei nach dem Spitzenreiter China, den USA, Russland, der Schweiz und Norwegen Platz 6. Handelshemmende Maßnahmen der Türkei sowie eine zunehmende Inkohärenz im Hinblick auf Außenhandelspolitik und -regime beider Vertragsparteien führen jedoch immer wieder zu Handelsstreitigkeiten. Im Rahmen der Modernisierung sollen Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe und die meisten landwirtschaftlichen Produkte in die Zollunion einbezogen werden.

Der BDI bringt sich mit detaillierten Empfehlungen und Beispielen für Hemmnisse im Warenhandel in diese Debatte ein.

In unserem Positionspapier empfehlen wir konkret :

  • Die EU und die Türkei sollen sich auf eine Modernisierung der Zollunion verständigen, wobei zuvor vertrauensbildende Maßnahmen notwendig sind. Hierzu gehört die sofortige Beseitigung bestehender Handelshemmnisse. Das BDI-Positionspapier nennt Beispiele für solche Handelshemmnisse im Warenhandel mit der Türkei.
  • Es ist wichtig, den rechtlichen Rahmen der Zollunion und ihrer Mechanismen zu stärken. Dafür sollte ein effektiver und verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus geschaffen werden. Auch sollte das künftige Abkommen zwischen EU und Türkei ein effizientes Konsultationsverfahren vorhalten, um die Handelspolitik künftig besser zu koordinieren und sich über handelspolitische Vorhaben und Strategien regelmäßig abzustimmen.

Auf dieser Seite finden Sie neben dem Positionspapier auch die frühere BDI-Stellungnahme, die wir im Rahmen des Konsultationsprozesses der EU-Kommission eingebracht haben. Wirtschaftsverbände und Zivilgesellschaft waren schon Frühjahr 2016 von der EU-Kommission gebeten worden, zu den Modernisierungsplänen Stellung zu nehmen.