Der gelenkte Wettbewerb: Wie China sich der Marktwirtschaft nähert

Deutschland ist bekanntlich gut durch die Finanzkrise gekommen. Was viele nicht wissen: Die schnelle Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht zuletzt der bleibend hohen Nachfrage aus China zu verdanken. Ein Blick in eine der für Deutschland wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt.

Seit 2010 ist China der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands, knapp hinter den Niederlanden und noch vor den USA. Und innerhalb der EU ist Deutschland mit einem Drittel des EU-Handels größter Handelspartner Chinas. Doch Unternehmen, die in China aktiv werden wollen, müssen wegen unterschiedlicher Rechts- und Kulturauffassung einiges beachten. Seit China 1978 mit der Öffnungspolitik begonnen hat, macht das Land im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung Fortschritte. Mehr als 1.000 aufgehobene Regelungen und über 2.000 Anpassungen bestehender Gesetze sind seit dem WTO-Beitritt erfolgt und somit neue Wirtschaftsbereiche für ausländische Unternehmen erschlossen worden.

Mit dem WTO-Beitritt hatte sich das Land verpflichtet, seinen Markt stärker für bislang verbotene oder beschränkte ausländische Investitionen zu öffnen. Für viele deutsche Unternehmen ist China seitdem zum wichtigsten Auslandsmarkt geworden. Besonders die im 12. Fünfjahresprogramm vom März 2011 festgelegten Ziele wie nachhaltigeres Wachstum, Förderung von Umweltschutz, Bildung und Forschung sowie des Binnenkonsums eröffnen Kooperationspotenziale.

Berechtigungen prüfen

Für Laien überraschend: Zu einem großen Teil basiert das chinesische Recht auf dem europäischen Zivilrecht. China hat dabei wichtige Bereiche der Zivilgesetze Deutschlands, Frankreichs, aber auch Japans übernommen. 1988 ist China dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf beigetreten. Ein Kaufvertrag ist im Vertragsgesetz geregelt, das 1999 in Kraft getreten ist. Allerdings muss ein ausländischer Geschäftspartner vor Vertragsabschluss zunächst prüfen, ob der chinesische Geschäftspartner dazu berechtigt ist und die entsprechenden Kriterien erfüllt. Es muss neben der Geschäftsregistrierung eine Registrierung als Foreign Trade Operator und eine Berechtigung zum Außenhandel vorliegen. In manchen Fällen ist eine behördliche Genehmigung für Außenhandelsverträge zudem Pflicht.

Position des BDI

Der BDI setzt sich für eine deutsch-chinesische Partnerschaft auf Augenhöhe ein. Gemeinsam mit der Bundesregierung bemüht sich der BDI um die Verbesserung des Investitionsklimas und des wirtschaftlichen Umfeldes für deutsche Unternehmen in China. Dazu gehören der Abbau von Marktzugangsbeschränkungen, die Durchsetzung von Freiwilligkeit bei Technologietransfer und ein effektiver Schutz geistigen Eigentums. Darüber hinaus setzt sich der BDI für fairen Wettbewerb ein – sowohl in China als auch in der EU und auf Drittmärkten. 

Seit 1995 besteht zwischen Deutschland und China ein Standardvertrag für Liefergeschäfte. Hierbei werden die Interessen der Vertragspartner beider Länder berücksichtigt. Der Vertrag gilt für den Export nach China sowie den Import aus der Volksrepublik. Bereits 1983 wurde zwischen China und Deutschland ein Investitionsschutzabkommen vereinbart, das 2003 durch einen neuen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag abgelöst wurde. Noch immer gilt: Ausländische Firmen haben in China keine Niederlassungsfreiheit. Der Staat versucht durch verschiedene Kontroll- und Genehmigungsmechanismen, ausländische Geschäftstätigkeit und Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche und Regionen zu lenken beziehungsweise sie dorthin zu beschränken. Auch Eigentumserwerb an Grund und Boden ist in China nicht möglich.

Produktpiraterie

Das Urheberrecht entspricht in den meisten Punkten in China dem deutschen Recht. China gehört allerdings zu den Ländern, in denen die meisten Urheberrechtsverletzungen geschehen. Somit gehört Produktpiraterie zu einem der wesentlichen Themen, mit dem sich deutsche Unternehmen in China auseinandersetzen müssen.

Dennoch nehmen viele deutsche Unternehmen den Schutz ihrer Rechte nicht ernst genug und verzichten auf eine Anmeldung ihrer Patente oder Markenzeichen in China. Dem gegenüber steht, dass mehr als die Hälfte der an den europäischen Grenzen konfiszierten Fälschungen aus China stammen. Die chinesische Regierung ist sich dieses Problems bewusst und versucht, dagegen vorzugehen. Deutschen Unternehmen sei aber geraten, eine frühzeitige Markenanmeldung – vor allem auch in chinesischer Schreibweise – vorzunehmen.