Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)

Die Zahlen sind – trotz der unbestrittenen zentralen Bedeutung des Gebäudebereichs – seit vielen Jahren ernüchternd: Nur knapp ein Prozent der Gebäude in Deutschland und der EU werden derzeit jährlich energetisch saniert. Obwohl die Bundesregierung bereits im Rahmen ihres Energiekonzepts ambitionierte Ziele für den deutschen Gebäudebestand ausgegeben hat, ist es bisher nicht gelungen, eine Sanierungswelle auszulösen.

Im Gegenteil: Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Denn allein das Ausgeben ambitionierter Ziele – nämlich die Erreichung eines „nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050“ – reicht nicht aus. Die vielfach privaten Eigentümer können nur dann zu Sanierungen bewogen werden, wenn sie optimale und vor allem langfristig berechenbare staatliche Rahmenbedingungen geboten bekommen. Dies ist zurzeit nicht der Fall.

Der BDI unterstützt die Ziele der Energiewende ausdrücklich, fordert jedoch, insbesondere dem Gebäudebereich, dem „schlafenden Riesen der Energiewende“, eine prominentere Rolle zukommen zu lassen. Ohne mindestens eine Verdoppelung der Sanierungsquote ist eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir grundsätzlich die Absicht des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) sowie des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, eine Energieeffizienzstrategie für Deutschland zu formulieren. Wir halten hierbei den Fokus auf dem Gebäudesektor für den richtigen Ansatz und bieten ausdrücklich unsere Unterstützung bei der weiteren Umsetzung der Pläne an. Dabei sollte der NAPE einen wichtigen Impuls für neue, langfristig angelegte und effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr energetische Sanierungen auslösen. Das ausgegebene Ziel, „die Energieeffizienz zur gleichwertigen, zweiten Säule der Energiewende“ zu machen, findet daher ausdrücklich die Unterstützung der deutschen Industrie. Gerade im Gebäudesektor liegen enorme, bisher ungenutzte Einsparpotenziale, die auf wirtschaftliche Art und Weise gehoben werden könnten – vorausgesetzt, der Gesetzgeber schafft verlässliche und gleichermaßen attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. Trotz einer Reihe sehr positiver Ansätze, die weiter verfolgt werden sollten, vermag der nun vorgelegte Aktionsplan dies jedoch nur bedingt zu leisten.

Der jetzt vorgelegte Plan bleibt – trotz einer unterstützenswerten Grundrichtung – an zu vielen Stellen vage und erschöpft sich oftmals in allgemeinen Absichtserklärungen. Viele richtigerweise aufgegriffene Handlungsfelder werden zu allgemein oder nur mit Blick auf gewisse Teilaspekte angegangen. Dies betrifft etwa die überfällige Etablierung eines steuerlichen Anreizmodells, die Konzepte für den wichtigen Nichtwohngebäudesektor oder die Pläne zur Reform der Energieberatung. Der BDI hält fast alle im NAPE behandelten Bereiche für wichtig, vermisst jedoch weithin konkrete Lösungsvorschläge. Damit kann der NAPE in seiner jetzigen Form nur ein erster Schritt hin zu einer tragfähigen Gesamtstrategie für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden sein. Wir gehen davon aus, dass das Maßnahmenpaket selbst im Falle einer vollumfänglichen Umsetzung der darin formulierten politischen Vorhaben nicht ausreichen wird, um die Ziele der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz (Reduktion des Energieeinsatzes um mindestens 80 % bis 2050) und zum Ausbau der erneuerbaren Wärme in Gebäuden auch nur annähernd zu erreichen.

Dringend notwendig ist es daher, diesem ersten Grobkonzept möglichst zeitnah weitere konkrete politische Maßnahmen folgen zu lassen. Die strikte Wahrung des Wirtschaftlichkeitsprinzips sowie der Verzicht auf weitere Zwangsvorgaben müssen dabei Grundvoraussetzung einer „Energieeffizienzstrategie“ sein. Zu begrüßen ist die Aussage des NAPE „Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu gewährleisten“. Allerdings wäre eine stärkere Herausstellung des Wirtschaftlichkeitsgebotes mit einem klaren Bekenntnis zu der geltenden Rechtsgrundlage in § 5 Absatz 1 Energieeinspargesetz (EnEG) zu wünschen gewesen.