Die außenwirtschaftlichen Positionen der Parteiprogramme im Überblick

Alle politischen Parteien, die laut der letzten Umfragen im 19. Bundestag vertreten sein werden, beschäftigten sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Themen Außenwirtschaft und Globalisierung. Die Akzentsetzungen, aber auch die Gewichtung des Themas in der Programmatik der Parteien sind aber sehr unterschiedlich.

Unionsparteien: Globalisierung und Freihandel sind Treiber des Wohlstands

Die Unionsparteien haben Anfang Juli 2017 ihr Parteiprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. CDU und CSU bekennen sich klar zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung. Deutschland profitiere als Exportnation besonders von offenen Märkten. Das Programm enthält ein klares Bekenntnis zu bilateralen und multilateralen Vereinbarungen und Institutionen wie G7 oder G20. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA solle mit Leben gefüllt werden, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA strebe man weiterhin an und gegen unfaire Handelspraktiken wolle man sich schützen.

Sozialdemokraten: Handelspolitik ist Instrument zur Gestaltung der Globalisierung

Der Bundesvorstand der SPD fordert in seinem Leitantrag zum Bundesparteitag Ende Juni, kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg auf die Weltmärkte zu unterstützen. Eine landwirtschaftliche Produktion, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet, lehnt man hingegen ab. Auch die SPD bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und will das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Handelspolitik sei nicht nur Wirtschaftsförderung, sondern ein Instrument zur Gestaltung der Globalisierung. Die SPD bekennt sich zu offenen Märkten; auf ihnen müsse aber frei von Wettbewerbsverzerrungen gehandelt werden. Die Blockade der WTO sei zu überwinden, in Handels- und Investitionsabkommen seien Standards in den Bereichen Menschrechte, Umwelt, Verbraucherschutz und Soziales zu verankern. Für künftige Handelsabkommen der EU sollen Investitionsstreitigkeiten nicht über private Schiedsgerichte, sondern von einem Investitionsgerichtshof geregelt werden.

Die Linke will Freihandelsabkommen Widerstand entgegensetzen

Die Partei Die Linke will laut ihrem Programm zur Bundestagswahl vom April 2017 Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ihren Widerstand entgegensetzen. Als Grundlage einer neuen Handelspolitik strebt sie einen Neustart für die Europäische Union jenseits der Verträge von Lissabon und Maastricht an. Die Linke spricht sich für ein Verbot von Rüstungsexporten aus. Die Entwicklungszusammenarbeit soll neu auf die Interessen der Betroffenen in den Entwicklungsländern ausgerichtet werden. 

Die Grünen wollen WTO stärken und lehnen Handelsabkommen in jetziger Form ab

In ihrem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm lehnen Bündnis 90/Die Grünen Abkommen wie TTIP, CETA oder TiSA in ihrer jetzigen Form ab. Das Vorsorgeprinzip sei in allen Handelsabkommen zu verankern. Multilaterale Verhandlungen unter dem Dach der WTO seien zu stärken. Investor-Staat-Schiedsklagen werden abgelehnt, ein Investitionsgericht unter dem Dach der UN streben die Grünen aber an. International tätige Unternehmen sollen zum Schutz von Menschenrechten gesetzlich verbindlich ihre gesamte Lieferkette offenlegen müssen.

Freie Demokraten wollen Chancen des Freihandels nutzen

Die FDP will laut ihrem Programm zur Bundestagswahl vom April die Chancen des Freihandels nutzen, wachsende Tendenzen des Protektionismus werden abgelehnt. Die Welthandelsorganisation sieht man als zentralen Ort der Handelspolitik. Auch Freihandelsabkommen können zu einem rechtlichen Rahmen beitragen, durch den auch Nachhaltigkeitsstandards gesichert werden. Die FDP bekennt sich zu einer werteorientierten Entwicklungspolitik, die vor allen Dingen den Chancenkontinent Afrika in den Blick nimmt. Die Freien Demokraten sprechen sich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete aus. Durch leistungsfähige Häfen und Flughäfen solle das Exportland gestützt werden. Die FDP will weitere internationale Rohstoffpartnerschaften eingehen und Handelshemmnisse abbauen.