Die Datenschutzgrundverordnung: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Der BDI begrüßt die Gesetzgebungsinitiative, weil sie das Datenschutzrecht der EU modernisiert und vereinheitlicht. Ein starker Datenschutz stärkt das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und beseitigt Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Unternehmen und ihren Konkurrenten aus den anderen Teilen der Welt.

Was ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein geplantes Gesetz der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat den Gesetzentwurf im Januar 2012 vorgestellt. Die Verordnung soll europaweit einheitlich regeln, was der Staat und die Unternehmen mit den Daten der Bürger tun dürfen: Dürfen personenbezogene Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen, Standortdaten, Bankdaten, Beiträge auf Social-Networking-Websites, medizinische Daten und vieles mehr) einfach so gespeichert werden? Zu welchem Zweck dürfen die Daten genutzt werden? Dürfen sie auch an andere weitergegeben werden? Und muss der Bürger vorher immer zustimmen? Nach fast vier Jahren Beratungen erwarten viele Beobachter, dass sich Kommission, Europäisches Parlament und Rat in diesen und vielen anderen Fragen bald einig werden und das Gesetz noch dieses Jahr beschließen.

Warum brauchen wir die Datenschutzgrundverordnung?

Datenschutz ist ein wichtiges Grundrecht. Gerade im Zeitalter von Digitalisierung und Industrie 4.0. Die bisherige Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995. In diesem Jahr begegneten sich Sergey Brin und Larry Page, die beiden Google-Gründer, zum ersten Mal an der Universität in Stanford, und Facebook-Gründer Marc Zuckerberg ging in die sechste Klasse. Seitdem ist viel passiert. Deshalb will die EU ihr Datenschutzrecht modernisieren und ans Internetzeitalter anpassen.

Außerdem wurde die bestehende Richtlinie in den Mitgliedsstaaten teilweise sehr unterschiedlich umgesetzt – deshalb gibt es in den EU-Mitgliedstaaten ein ziemlich ungleiches Datenschutzniveau. Das neue Gesetz soll nun keine Richtlinie, sondern eine Verordnung werden. Verordnungen sind unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU anwendbar. Sie müssen nicht durch nationale Gesetze umgesetzt werden. Deshalb wird es zukünftig innerhalb Europas auch keine Abweichungen mehr geben.

Was sind die wichtigsten Fragen, die die Datenschutzgrundverordnung regeln soll?

Die DSGVO wird viele Regelungen enthalten. Für die deutsche Wirtschaft sind insbesondere folgende Regelungen wichtig:

  • Ein Rechtsrahmen für ganz Europa: Die Verordnung wird einheitliche Datenschutzregeln schaffen, die EU-weit gültig sind. Unternehmen müssen damit nur noch ein Gesetz statt 28 befolgen. Das hilft, Kosten zu senken. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Unternehmen alleine dadurch rund 2,3 Mrd. Euro pro Jahr einsparen können. Von dieser Verringerung werden insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.
  • Gleiche Spielregeln für alle: Die Verordnung gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind oder die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Das heißt: Auch Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen in Zukunft die Vorschriften der DSGVO einhalten, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten. Hierdurch werden für alle in Europa tätigen Unternehmen gleiche Bedingungen geschaffen.
  • Zentrale Anlaufstellen: Unternehmen und Bürger sollen sich nur noch an eine Behörde wenden müssen, wenn sie Fragen oder Probleme mit dem Datenschutz haben. Hierdurch wird es für Unternehmen einfacher und günstiger, europaweit Geschäfte zu tätigen. Und Bürger können sich in Zukunft immer an die nationale Datenschutzbehörde ihres Landes in ihrer eigenen Sprache wenden, selbst wenn ihre personenbezogenen Daten außerhalb ihres Landes verarbeitet werden.

Wie steht die deutsche Industrie zur Datenschutzgrundverordnung?

Der BDI begrüßt die Gesetzgebungsinitiative, weil sie das Datenschutzrecht der EU modernisiert und vereinheitlicht. Ein starker Datenschutz stärkt das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und beseitigt Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Unternehmen und ihren Konkurrenten aus den anderen Teilen der Welt. Weil die EU-Verordnung unmittelbar, also direkt wie ein deutsches Gesetz wirkt, wird im Vergleich zu heute mehr Rechtssicherheit und Rechtseinheit in Europa geben.