Die G20: Zentrales Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit

G20 Gipfel 2014 © G20 Australia

Die G20 ist das zentrale Global Governance-Format für finanz- und wirtschaftspolitische Fragen. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass in einer immer stärker vernetzten Welt nationale Aktionen allein zu kurz greifen.

Seit den 1980er Jahren sind die Schwellenländer zunehmend zu wichtigen Wachstumsmotor der Weltwirtschaft geworden. Als in den 1990er Jahren Finanz- und Währungskrisen in Lateinamerika, Russland und Asien ausbrachen, bedrohte dies dementsprechend auch die gesamte Weltwirtschaft. Die Verwerfungen auf globalen Finanzmärkten zeigten, dass finanzpolitische Herausforderungen nicht länger allein im Kreis der G7 zu bewältigen waren. So trafen sich 1999 in Berlin erstmals die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der führenden Industrie- und Schwellenländer: Die Gruppe der 20 (G20) war geboren. Ziel der neu gegründeten G20 war es, durch eine verbesserte Koordinierung von Regulierung sowie Geld- und Fiskalpolitik die globalen Finanzmärkte dauerhaft zu stabilisieren.

Finanzpolitische Herausforderungen können nicht länger allein im Kreis der G7 bewältigt werden

Wie notwendig ein solches Format war zeigte sich im Jahr 2008 als sich die US-amerikanische Subprime-Krise zu der größten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit mehr als 80 Jahren ausweitete. In der Folge traten die Staats- und Regierungschefs der G20 erstmals zu einem Krisengipfel zusammen, um eine gemeinsame Krisenbewältigung abzustimmen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig: Die Krise war nur gemeinsam zu überwinden. Dies war auch eine Lehre der Weltwirtschaftskrise von 1929, in der nationale Alleingänge zu Protektionismus, jahrelanger Depression, massiver Arbeitslosigkeit und Deflation geführt hatten.

Die intensive Zusammenarbeit in der G20 trug erheblich dazu bei, dass die Krise bewältigt werden konnte. Dank des koordinierten Vorgehens der G20-Staaten konnten die internationalen Finanzmärkte stabilisiert, der globale Handel weitestgehend aufrechterhalten und regulatorische Reformen initiiert werden. Zu den wichtigsten Aktionen der Krisenbewältigung gehörte, dass nationale Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme abgestimmt wurden und sich die G20-Staaten verpflichteten, von protektionistischen Maßnahmen abzusehen.

Informelles Forum für eine inklusive Global Governance

In der Folge hat sich die G20 von einem Krisengremium hin zu einem langfristigen globalen Lenkungsausschuss für finanz- und wirtschaftspolitische Themen entwickelt. Hierfür hat die G20 sowohl das nötige Gewicht, als auch die notwendige Legitimität. Die Mitgliedsstaaten sind nicht nur für 85 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel der globalen Exporte verantwortlich, sondern stellen auch gut zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Anteil der G20 Länder an Weltbevölkerung, -handel, -wirtschaft

Die G20 in der Weltwirtschaft

Gemeinsamer Anteil der G20-Mitglieder an den weltweiten Größen (Prozent des weltweiten Wertes, 2015)

Grundmaxime der G20 ist das auf dem Pittsburgh-Gipfel 2009 verabschiedete Rahmenwerk für ein starkes, ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum. Demzufolge soll sich die G20 auf die Koordinierung von Fiskal-, Finanz- und Geldpolitik fokussieren sowie Strukturreformen, Außenhandel, Investitionen und nachhaltiges Wachstum fördern. Auf dem Pittsburgh-Gipfel 2009 wurde die G20 ebenso zum "zentralen Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" berufen. 

Die G20-Agenda wird jedoch zunehmend erweitert und beinhaltet neben der wirtschafts- und finanzpolitischen Kernagenda inzwischen auch Themen wie Entwicklung, Internet Governance, Energie & Klima, Gesundheit und Migration. Darüber hinaus wird die G20-Agenda von aktuellen Geschehnissen bestimmt - so behandelte der G20-Gipfel 2015 in Antalya auch die Terrorismusbekämpfung und die Flüchtlingskrise. Insgesamt beschäftigt sich die G20 aber deutlich weniger mit außen- und sicherheitspolitischen Themen als die G7.

Funktionsweise der G20

Die G20 verfügt über kein ständiges Sekretariat. Stattdessen ist die unter den Mitgliedsstaaten rotierende Präsidentschaft dafür verantwortlich, G20-Treffen zu organisieren und thematisch vorzubereiten. In diesem Jahr findet der G20-Gipfel unter chinesischer Präsidentschaft am 4. und 5. September in Hangzhou statt. Am 1. Dezember 2016 wird Deutschland für ein Jahr die G20-Präsidentschaft übernehmen.

Zusätzlich zu den G20-Gipfeln finden mehrmals jährlich verschiedene Treffen von G20-Fachministern sowie von G20-Arbeits- und Studiengruppen auf Referentenebene statt. 2015 gab es insgesamt mehr 40 Arbeitstreffen im Rahmen des G20-Prozesses. Die G20 arbeitet zudem eng mit internationalen Institutionen zusammen, und die jeweilige G20-Präsidentschaft betreibt einen kontinuierlichen Austausch mit der Zivilgesellschaft (siehe B20).

Als informelles Forum besitzt die G20 weder exekutive Kompetenzen, noch sind die getroffenen Vereinbarungen rechtlich bindend. Ob die G20-Beschlüsse umgesetzt werden, hängt von der Kooperationsbereitschaft ihrer Mitgliedsstaaten ab. Diese scheinbare Schwäche der G20 ist gleichzeitig auch eine ihrer großen Stärken. Nur dank des informellen Charakters hat die G20 die nötige Flexibilität, um effektiv Kompromisse zwischen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Interessen herbeizuführen. Schätzungen der G20 Research Group zufolge haben die G20-Mitglieder seit 2008 rund 71 Prozent aller Gipfel-Beschlüsse umgesetzt. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben eine Umsetzungsquote von 83 Prozent. G20-Beschlüsse haben somit einen bedeutenden Einfluss auf das Betätigungsumfeld von deutschen Unternehmen im In- und Ausland.