Die Reform der Exportkontrolle darf nicht zu rechtlichen Unsicherheiten für die deutsche Industrie führen

Die EU-Kommission hat im September über einen Reformvorschlag entschieden, der umfangreiche Änderungen der EG-Dual-Use-Verordnung vorsieht und sich negativ auf die Entwicklung des Technologiestandorts Europa und Deutschland auswirken könnte. Europäisches Parlament und Rat sind nun aufgerufen, im Gesetzgebungsverfahren Augenmaß walten zu lassen. Denn die vorgeschlagenen Regelungen des Verordnungsvorschlages 2016/0295 (COD) sind unverhältnismäßig und schießen über das Ziel hinaus.

Ein Kernanliegen der EU-Kommission ist es, die EU-Exportkontrolle stärker zu harmonisieren. Dies ist grundsätzlich sinnvoll, sofern Definitionen geschärft und Kapazitäten der nationalen Genehmigungsbehörden ausgebaut werden. Ein vergleichbares Kontrollniveau innerhalb der EU ist wichtig. Neue Regeln sollten aber nicht geschaffen werden, solange die bestehenden Regeln in den EU-Mitgliedstaaten nicht gleichmäßig um- und durchgesetzt werden.

Darüber hinaus möchte die EU-Kommission den sogenannten human security approach in der Exportkontrolle stärken. Der Export von Technologien soll stärker reguliert werden, wenn diese zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Solche Technologien sollen fortan nicht mehr in Länder exportiert werden, in denen die Gefahr besteht, dass mithilfe dieser Technologien Menschenrechte verletzt werden.

Die Sicherung der Menschenrechte ist auch aus Sicht der Industrie ein zentrales Anliegen. Die vorgelegten Reformvorschläge werfen jedoch viele Fragen auf. Einige Reformideen könnten die deutsche Industrie sogar erheblich belasten. Besonders die Entwicklung digitaler Infrastrukturen wäre negativ betroffen, wenn, wie jetzt vorgesehen, eine unspezifische Catch-All-Regelung sämtliche Cyber-Überwachungstechnologien unter einen Exportgenehmigungsvorbehalt stellt. Soft- und Hardware zur Überwachung und Auswertung von Datenströmen oder Prozessen sind inzwischen in fast allen Industrieanwendungen enthalten.

Als digitale Infrastrukturen sind unter anderem betroffen:

  1. Intelligente Energie-, Wasser- und Gasversorgung. Sicherheits- und Überwachungstechnologien dienen hier dem Schutz vor Angreifern und helfen, Sicherheitslücken aufzudecken. Auch Netzauslastungen werden ausgewertet, um den gewünschten Energiemix zu steuern.
  2. Intelligente Verkehrskonzepte. Sicherheits- und Überwachungstechnologien ermöglichen intelligente Verkehrslenkungssysteme und helfen bei stärkerer Digitalisierung von Schiene, Straße, Luft- und Wasserwegen. Dabei helfen sie unter anderem, vor Personenschäden zu schützen.
  3. Industrieller Anlagenbau und E-Health nutzen Sicherheits- und Überwachungstechnologien verstärkt zur Datenanalyse, fehlerminimierter Steuerung und Ferndiagnose. Auch Telekommunikationsnetze stehen vor vergleichbaren Herausforderungen.

Hohe Unsicherheiten für Unternehmen

Im Falle unspezifischer Catch-All-Regeln wäre die Unsicherheit in der Rechtsauslegung groß. Die Frage, wann eine Lieferung die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen erhöht, ist für Unternehmen im konkreten Fall schwer zu beantworten. Die Dauer der Einzelfallprüfungen wäre nicht absehbar. Die übliche IT- und listenbasierte Risikokontrolle würde unmöglich. Unternehmen würden Einzelprüfungen durch Behörden nicht nur im Zweifelsfall beziehungsweise in  eindeutigen Genehmigungsfällen, sondern zur Absicherung regelmäßig anstrengen. Keinesfalls darf die Politik ihre Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen und sie im Ungewissen lassen, ob ihr Gut  genehmigungspflichtig ist oder nicht. Denn abgesehen von der sensiblen politischen Bewertung ist unklar, welche Informationsquellen Unternehmen für diese Bewertung in welchem Umfang zu Rate ziehen müssten. Unabsehbar sind auch die Organisationspflichten in der Compliance-Struktur.

Lange Lieferzeiten lähmen das gesamte Projekt- und Produktgeschäft

Wenn durch langwierige Einzelausfuhrgenehmigungen gerade das Ersatzteil- und Servicegeschäft erschwert würde, drohen europäische Unternehmen im gesamten Projekt- und Produktgeschäft weniger wettbewerbsfähig zu werden. Schon bei der Auftragsvergabe sind für den Kunden die Zusage für zügige Ferndiagnose, Reparatur oder auch Lieferung von Ersatzteilen mitentscheidend. Der Kunde will das Ausfallrisiko minimieren. Anlagen dürfen nicht stillstehen. Eine mehrmonatige Genehmigungsdauer bis zum Erhalt des Service wäre für ihn nicht zumutbar.

Nur der kritische Verwendungszweck rechtfertigt Genehmigungsvorbehalt

Im Arabischen Frühling wurden Regimegegner staatlich überwacht. Das Ziel der EU-Kommission, in solchen Fällen den Export von Gütern in Kommunikationsinfrastruktur strenger regulieren zu wollen, ist verständlich. Der Schutz von Menschenrechten ist ein hohes Gut. Lieferungen in unkritische Infrastruktur, industrielle Fertigung und unkritische Länder dürfen hingegen nicht kontrollpflichtig werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden durch solchen Export nicht gefährdet. Schon auf Tatbestandsebene sollte die Neuregelung den kritischen Verwendungszweck so stark konkretisieren, dass Lieferungen in unkritische Energie-, Verkehrs- und Versorgungsstrukturen sowie den industriellen Anlagenbau nicht genehmigungspflichtig sind.