Durchbruch bei globalem Emissionshandel im Luftverkehr

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Auf der Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) kam es zu einem historischen Übereinkommen: Die beteiligten Mitgliedstaaten einigten sich auf ein globales Klimaschutzinstrument für den Luftfahrtsektor. Für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften ist das globale Vorgehen einem europäischen Alleingang vorzuziehen.

Ein Sprichwort sagt: „Gut Ding braucht Weile.“ Einige Zeit gedauert hat es jedenfalls, bis sich die Mitgliedstaaten der ICAO auf ein gemeinsames Klimaschutzabkommen verständigen konnten. Die in den vergangenen Jahren geführten Verhandlungen über ein globales Klimaschutzinstrument für den Flugverkehr haben nunmehr während der 39. Generalversammlung in Montreal ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Die Delegierten stimmten im Oktober 2016 für die Annahme von Resolution A39-3 und damit für die Einführung eines marktbasierten Systems, um die internationalen klimaschutzpolitischen Ziele im Bereich der zivilen Luftfahrt zu erreichen.

Implementierung in drei Phasen

Zwar muss sich die Praxistauglichkeit und Konstruktivität des sogenannten „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA) in den kommenden Jahren erst noch unter Beweis stellen, die Tragweite dieser erstmaligen Übereinkunft für ein internationales Klimaschutzabkommen im Bereich der zivilen Luftfahrt sollte aber dennoch nicht unterschätzt werden. Angesichts der Tatsache, dass sich nach aktuellstem Stand 66 Staaten, die zusammen insgesamt 86,5 Prozent der weltweiten Flugaktivität ausmachen, bereit erklärten, dem neuen System von Beginn an beizutreten, dürfte ein erheblicher Effekt auf das klimaschutzpolitische Ziel der Branche – CO2-neutrales Wachstum zu gewährleisten – schon zum Start von CORSIA im Jahr 2021 spürbar werden. An die bis 2023 andauernde Pilotphase schließt sich sodann eine ebenfalls freiwillige erste Phase bis zum Jahr 2026 an. In der von 2027 bis 2035 andauernden Phase 2 ist die Teilnahme weitestgehend verpflichtend. Die Einbindung erfolgt in dieser Phase mit der Maßgabe, dass insgesamt 90 Prozent der wachstumsbedingten CO2-Emissionen kompensiert werden.

Offsetting System als Klimaschutzinstrument

Bei CORSIA handelt es sich um eine Offsetting-Maßnahme. Charakteristisch für ein solches System ist, dass die von einem Industriezweig verursachten Emissionen außerhalb dieses Industriezweiges kompensiert werden. Die Finanzierung der Projekte erfolgt über börsengehandelte Zertifikate, die von den internationalen Fluggesellschaften zukünftig erworben werden müssen. Der BDI vertrat in der Vergangenheit stets die Interessen der deutschen Luftfahrtindustrie ohne dabei die klimaschutzpolitische Bedeutung eines CO2-neutralen Wachstums der Luftfahrtbranche aus dem Auge zu verlieren. Das derzeit in der EU praktizierte Emissionshandelssystem verursacht jedoch erhebliche wettbewerbliche Nachteile zu Lasten europäischer Fluggesellschaften. Um fortan wettbewerbliche Neutralität gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu gewährleisten ist der globale Ansatz, wie jetzt durch die ICAO beschlossen, gegenüber einem europäischen Alleingang allemal vorzugswürdig. Es ist außerdem sicherzustellen, dass mit der Einführung von CORSIA eine zusätzliche europäische Lösung entfällt.