Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

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Mit der Amtsübernahme von Donald Trump nimmt die Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft zu. Zugleich bleiben die Beziehungen zu den USA eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. Um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sicherzustellen, gibt es aus Sicht der deutschen Industrie zehn Eckpunkte, die eine hohe Priorität genießen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA sind eine der wichtigsten Säulen der Weltwirtschaft: 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, rund ein Drittel des weltweiten Handels und über die Hälfte der Bestände an weltweiten Direktinvestitionen entstammen dem transatlantischen Markt.

Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. In den USA gibt es rund 4.700 Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Sie unterstützen etwa 670.000 Arbeitsplätze in den USA und investieren vor Ort über sieben Mrd. US-Dollar jährlich in Forschung und Entwicklung (Quelle: U.S. Department of Commerce, Zahlen für 2015). Darüber hinaus spielen Technologieimporte und Innovationen aus Deutschland auch für den Erfolg der verarbeitenden Industrie in den USA eine große Rolle. Für große Unternehmen ist der Zugang zum US-Markt dabei ebenso wichtig wie für Unternehmen aus dem industriellen Mittelstand. Als größte Volkswirtschaft der Welt sind die USA zudem für die Dynamik der Weltwirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung.

Nach den US-Wahlen vom November 2016 herrscht Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft. Um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sicherzustellen, gibt es aus Sicht der deutschen Industrie zehn Eckpunkte, die eine hohe Priorität genießen:

  1. EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.
  2. Der bestehende Zugang für deutsche Unternehmen zum US-Markt muss erhalten bleiben. Dies betrifft Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Etwaige Strafzölle, die Einführung neuer Buy-America(n)-Regeln oder neue Regeln zur lokalen Wertschöpfung würden den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schaden.
  3. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und über den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen sollten zeitnah fortgesetzt werden. Dabei müssen die von US-Regierung und EU-Kommission bisher gemachten Zusagen, hohe Standards in TTIP zu vereinbaren, fortbestehen.
  4. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ist von großer Bedeutung für deutsche Unternehmen im nordamerikanischen Markt sowie für die globalen Wertschöpfungsketten und darf daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
  5. Qualifizierte Arbeitskräfte aus Deutschland nützen dem Wirtschaftsstandort USA. Ihre Mobilität muss daher erhalten und gewährleistet werden, z. B. in Form des Visa-Waiver-Programms, von H-1B-Visa oder auch von J1-Visa.
  6. EU und USA sollten die Welthandelsorganisation (WTO) weiter stärken. Sie ist ein bewährtes und vielfach genutztes Forum, um globale Handelsregeln weiterzuentwickeln, durchzusetzen und Handelsstreitigkeiten beizulegen. EU und USA sollten dazu beitragen, die noch offenen Verhandlungsthemen der Doha-Runde zügig abzuschließen und neue Handelsthemen auf die WTO-Agenda zu setzen, um das Regelwerk aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die Umsetzung bestehender Handelsregeln (trade enforcement) muss im Einklang mit WTO-Regeln erfolgen und darf kein Vorwand für neuen Protektionismus sein.
  7. Steuerliche Anreize für Investitionen in die US-amerikanische Infrastruktur können auch neue Chancen für deutsche Unternehmen in den USA schaffen. Dabei darf die langfristige Tragfähigkeit von Defizit und Staatsschulden jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Wichtig ist zudem ein starkes Engagement von EU und USA auf OECD-Ebene und eine Umsetzung des BEPS im Sinne eines globalen Konsenses im internationalen Steuerrecht.
  8. Im Sinne ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz sollten die EU und die USA das Klimaabkommen von Paris in Abstimmung mit den anderen Unterzeichnerstaaten umsetzen. Ziel des globalen Klimaschutzes muss es sein, ein Level-Playing-Field der Klimapolitik zu schaffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und zugleich technologieoffen vorzugehen.
  9. EU und USA müssen eine enge Abstimmung und einen Gleichschritt bei Wirtschaftssanktionen sicherstellen. Dazu gehört auch eine Umsetzung des Nuklear-Abkommens mit dem Iran (JCPOA).
  10. Die USA sollten internationale Standards im Bereich der internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung einhalten. Eine fundamentale Abkehr von der seit dem G20-Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009 eingeschlagenen Neuordnung der weltweiten Finanzmarktregulierung wäre sehr problematisch. Begrenzte Korrekturen in der sehr komplexen US-Finanzmarktregulierung könnten dagegen sinnvoll sein.