Ein Meilenstein in der Infrastrukturpolitik

Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen.

„Der Beschluss ist ein Meilenstein in der Infrastrukturpolitik. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft kommt Deutschland dem Ziel näher, künftig günstiger, schneller und qualitativ hochwertiger Bundesautobahnen zu bauen. Der BDI fordert die Bundesländer auf, zu ihrem Wort zu stehen und sich konstruktiv in den weiteren Prozess mit einzubringen. Es sind noch viele Fragen offen, beispielsweise nach der möglichen Belastung der Gesellschaft durch Staatsschulden. Es besteht die Gefahr einer Vermischung von verkehrspolitischen und finanzpolitischen Aspekten. Es darf nicht sein, dass am Ende die Verkehrsteilnehmer über Maut Staatsschulden abtragen müssen. Die Infrastrukturgesellschaft muss auf Projektebene über die wirtschaftlichste Umsetzungsmöglichkeit entscheiden können. Das schließt die Einbindung privater Investoren über Öffentlich-Private Partnerschaften mit ein.“