EU-Kommission verhandelt umstrittene Luftverkehrsmandate

Der EU-Verkehrsminsterrat hat der EU-Kommission gestattet, Luftverkehrsabkommen mit vier bedeutenden Partnern auf EU-Ebene zu verhandeln. Der Entwurf der Bundesregierung zum Umgang mit Dieselfahrzeugen bei Stickstoffoxiden wurde abgelehnt.

Im Juni kamen in Luxemburg die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten zum Verkehrsministerrat zusammen. Folgende Themen standen dabei auf der Tagesordnung:

Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) bei Dieselfahrzeugen

Bei der Debatte über die Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) bei Dieselfahrzeugen waren sich die Minister einig, die bestehenden Rechtsakte zu Abschalteinrichtungen genauer zu spezifizieren. Des Weiteren machten sie deutlich, dass die Regelungen zur Typengenehmigung derzeit überarbeitet werden und die Einführung der „Real Driving Emission“ Tests kurz bevor stehe.

Damit wurde der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach schärferen Abgasvorschriften für die Hersteller abgelehnt. Die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska sieht darin eine Verzögerung. Ihrer Auffassung nach müsse man sicherstellen, dass die bestehenden Regelungen umgesetzt werden und die Mitgliedsstaaten die Abgastests unter realen Fahrbedingungen vorantreiben, sowie die Regelung zur Typgenehmigung überarbeiten.

Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt harmonisiert

Bei den Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt einigte sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung für neue Regelungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt. Der Richtlinienentwurf sieht ein einheitliches Zertifizierungssystem in der EU für die gesamte Mannschaft, vom Auszubildenden bis zum Schiffsführer, vor. Damit sollen bessere berufliche Perspektiven geschaffen und die Mobilität über die Grenzen hinweg gefördert werden.

Verhandlung von Luftverkehrsabkommen mit ASEAN und drei weiteren Partnern

Zudem diskutierten die Verkehrsminister über Mandate der Kommission zu Verhandlungen von Luftverkehrsabkommen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Türkei.

Der Rat hat im Juni Mandate angenommen, die der Kommission ermöglichen, Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit  ASEAN, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Türkei aufzunehmen. Die Kommission hat nun drei Jahre Zeit, Vereinbarungen mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu erzielen und sogar vier Jahre um mit der Türkei und ASEAN zu verhandeln.

Solche Abkommen sollen neue Möglichkeiten für den gesamten Luftfahrtsektor eröffnen, zusätzliche Strecken erschließen und den Fluggästen günstigere Preise bieten. Von der Zusammenarbeit und Konvergenz in den Bereichen der Flugsicherheit, Luftsicherheit und der wirtschaftlichen Regulierung sollen Airlines, Flughäfen und Passagiere profitieren.

Marktbasierte Maßnahmen zu CO2-Emissionen und Flugsicherheit

Beim Beitrag zur Luftfahrtstrategie berieten die Minister außerdem über den Beitrag der EU zu den laufenden Gesprächen der ICAO zum Thema der weltweiten marktbasierten Maßnahmen (MBM) zu CO2 Emissionen im Luftverkehr.

In diesem Zusammenhang sprach der Rat sowohl  über eine Revision des bestehenden Rechtsrahmens zur Flugsicherheit als auch über erste EU-weite Regelungen zum Einsatz von Drohnen.

Der BDI begrüßt die Ergebnisse des Verkehrsrates. Bei den Verhandlungen der Luftverkehrsabkommen ist darauf zu achten, dass alle Parteien jedoch gleiche Wettbewerbschancen im Sinne eines level-playing-fields erhalten; darüber hinaus bedarf es adäquater Streitbeilegungsmechanismen.