„EU-Staaten müssen auf Reformkurs bleiben“

Mit dem Handelsblatt sprach BDI-Präsident Ulrich Grillo über den Ausgang der Europawahl und seine Forderungen an die künftige EU-Kommission.

Das deutsche Ergebnis wertet er als eine breite Zustimmung der Bürger für die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Das gute Abschneiden der europakritischen Parteien sieht der BDI-Präsident als Gefahr für Europa. „Nur wenn alle Länder auf Reformkurs bleiben und sich nicht in nationalen Wagenburgen zurückziehen, kann die Politik in Europa verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Für mehr Wachstum und Arbeitsplätze brauche es starke Partner im Europäischen Rat. Der BDI fordere, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit mehr Kompetenzen auszustatten. „Der ESM hat bereits wesentlich zu den Reformerfolgen in den Krisenstaaten beigetragen, weil er Hilfen an Reformauflagen knüpft. Dieser Konvergenzprozess muss weitergehen“, sagte Grillo.

Nachholbedarf besteht für die nächste Kommission vor allem in der Wettbewerbsfähigkeit. „Der Anteil der europäischen Industrie an der weltweiten Wertschöpfung ist zwischen 2000 und 2012 um fünf Prozent zurückgegangen. Sechs Millionen Industriearbeitsplätze gingen in Europa verloren. Diesen Trend müssen wir umkehren. Der nächste Kommissionpräsident sollte die Kommission auch strukturell konsequent auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Wir fordern vor allem mehr Konvergenz zwischen Industrie-, Energie- und Klimapolitik.“