EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen verabschiedet

Konfliktmineralien © flickr/International Crisis Group

Das Europäische Parlament hat der Verordnung zu Konfliktrohstoffen zugestimmt. Der BDI begrüßt, dass die Verordnung für den Downstream-Bereich (ab der Schmelze bis zum Endprodukthersteller) eine freiwillige Regelung vorsieht. Der Industrieverband hat sich dafür eingesetzt, dass die EU-weite Umsetzung der Sorgfaltspflichten für Importeure von Mineralien und Metallen nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen führen darf.

Transparenz und Verantwortung im Mittelpunkt

Ziel der Verordnung ist es, eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel zu verhindern. Mit der Verordnung sind verbindliche Sorgfaltspflichten beim Rohstoffbezug für Unternehmen und Händler vorgesehen, die bestimmte Mineralien und Metalle in den EU-Markt einführen. Die Sorgfaltspflichten gelten ab Januar 2021. Die EU-Kommission will die Wirksamkeit der Regulierung regelmäßig überprüfen und behält sich ausdrücklich weitere verpflichtende Maßnahmen vor, sollte sich die Verordnung als unzureichend erweisen. Unabhängig von der Verordnung werden die Themen Transparenz und Verantwortung im Rohstoffbereich auch in Zukunft ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Breite Mehrheit für den Verordnungsentwurf

Der Entwurfstext wurde auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. März 2017 in Straßburg mit 558 Stimmen verabschiedet. Es gab lediglich 17 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Zuvor hatte bereits der Internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments dem Text ohne Gegenstimmen zugestimmt. Mit dem Beschluss endet vorerst eine mehrjährige politische Auseinandersetzung.

Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten werden nun dafür verantwortlich sein, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht für Importeure von Mineralien und Metallen sicherzustellen. Von Seiten der Bundesregierung wurde die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beauftragt. Ein Durchführungsgesetz in Deutschland ist in Vorbereitung.