EU-Winterpaket: Energiewende muss europaweit organisiert werden

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge.” Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Brüssel zur Vorstellung des EU-Winterpakets. „Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn sie europaweit organisiert wird.“ Allein die Harmonisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien verspricht jährliche Effizienzgewinne von bis zu 16 Milliarden Euro.  

„Ab sofort muss es darum gehen, das Potenzial des Strombinnenmarktes für niedrigere Strompreise tatsächlich zu heben“, forderte Lösch. Nach wie vor stiegen die europäischen Energiekosten trotz sinkender Börsenpreise. „Allein die Förderkosten für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung haben sich seit 2008 verdreifacht – mit Deutschland an der Kostenspitze. Das verzerrt den Wettbewerb innerhalb Europas und schwächt unsere Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern.“ Hier müsse die EU dringend gegensteuern.  

Dem BDI gehen daher die Kommissionsvorschläge in diesem Punkt nicht weit genug. „Wir hätten uns klare Kriterien für eine höhere Kosteneffizienz bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien und einen deutlicheren Anstoß in Richtung mehr Europa gewünscht.“ Positiv bewertet der BDI den Vorstoß der Kommission, ein höheres Maß an regionaler Kooperation im Stromsektor einzufordern. Lösch: „Wir kommen auf dem Weg zu einem europäischen Energiebinnenmarkt nur voran, wenn die EU-Staaten die Sicherung ihrer Energieversorgung grenzüberschreitend organisieren und sich untereinander besser abstimmen.“