Für eine starke europäische Sicherheit und Verteidigung

Der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs diskutiert zunehmend den Schutz der EU-Außengrenzen: Hier wird durch Schritte zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen und die Anpassung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen ein „Zurück zu Schengen“ angestrebt. Die Mitgliedstaaten entsenden Personal und Ausrüstung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache, damit diese bis zum Jahresende ihre volle Kapazität für Soforteinsätze und Rückführungen erreicht.

Die EU-Außenminister fassten im Oktober 2016 Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der „Global Strategy on the European Union's Foreign and Security Policy“ (EUGS). So ist die Implementierung der EUGS für 2016/2017 in folgenden fünf Bereichen geplant:

  • Aufbau von Resilienz und Entwicklung eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten und Krisen
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Ausbau der Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik
  • Aktualisierung bestehender oder Ausarbeitung neuer regionaler und thematischer Strategien
  • Verstärkung der Bemühungen im Bereich Public Diplomacy

Für Juni 2017 ist ein erster Bericht zu Umsetzung der EUGS vorgesehen. Ein spezieller, auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung zugeschnittener Umsetzungsplan wurde auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten im November vorgestellt und diskutiert.

Weiteres Thema der gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister wird die EU-NATO Kooperation sein, insbesondere der Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der auf dem NATO-Gipfel im Juli 2016 unterzeichneten EU-NATO Erklärung zur strategischen Partnerschaft. Außerdem soll der Sachstand der Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) diskutiert werden. Dies betrifft insbesondere die Situation in Libyen und im zentralen Mittelmeer und neue Aufgaben im Rahmen des EU-Einsatzes Sophia.

Europäischer Verteidigungsfonds

Im Vorfeld des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September 2016 hielt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament die traditionelle Rede zur Lage der Union. Er forderte Europa auf, mehr Härte zu zeigen; dies würde vor allem für die Verteidigungspolitik gelten. Außerdem sollte man sich auf gemeinsame militärische Mittel hinbewegen, die in einigen Fällen auch der EU gehören könnten – selbstverständlich in uneingeschränkter Komplementarität mit der NATO.

Für Juncker ist eine innovative europäische Rüstungsindustrie die Grundlage für eine starke europäische Verteidigung. Um dies zu befördern, kündigte er an, noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorzuschlagen, der der europäischen Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleihen soll. Erste Überlegungen, wie ein solcher Europäischer Verteidigungsfonds ausgestaltet sein soll, werden derzeit angestellt, sind aber noch nicht spruchreif. Besonderes Augenmerk muss auf die Ausgestaltung der Instrumente, insbesondere auf die Methoden der Finanzierung gerichtet werden.