Für offene Märkte und einen freien Welthandel

Deutschlands Wirtschaft geht es gut. Die positive Lage sollte jedoch nicht davon ablenken, dass sich die globale Wirtschaft derzeit durchaus in schwierigem Fahrwasser befindet. Von neuen weltweiten protektionistischen Tendenzen – nicht nur in den USA – über Chinas staatsgelenkter Wirtschaftspolitik bis hin zu einer zunehmend kritischen Haltung in vielen Ländern gegenüber Marktwirtschaft, Globalisierung und internationalem Wettbewerb gibt es viele Risiken. Dabei haben sich gerade für Deutschland offene Märkte und Freihandel als Erfolgsrezepte erwiesen. Der Welthandel war in den letzten 40 Jahren die treibende Kraft von Wachstum und Wohlstand. So hat sich der weltweite Export aufgrund freieren Handels seit 1980 verzehnfacht. In den letzten drei Jahren hat sich der globale Handel jedoch deutlich verlangsamt und wächst schwächer als die Weltwirtschaft. Beunruhigend ist, dass von den seit 2008 erlassenen rund 2.400 protektionistischen Maßnahmen laut der Welthandelsorganisation bis heute nur etwa 25 Prozent wieder aufgehoben wurden.

Koalition der Willigen für den Freihandel soll Globalisierung gestalten

Handelsbarrieren und geschlossene Grenzen produzieren allerdings am Ende nur Verlierer. Um künftig Wohlstand zu sichern, gilt es daher eine Koalition der Willigen für den Freihandel zu bilden. Mit Ländern wie Neuseeland, Australien, den ASEAN-Staaten, aber auch den Staaten auf dem afrikanischen oder südamerikanischen Kontinent gibt es nach wie vor vielversprechende Akteure, mit denen es gilt, neue Partnerschaften anzustreben, um auch künftig die Globalisierung zu gestalten. Die starke Verflechtung in internationale Wertschöpfungsketten fordert von Deutschland eine aktive Außenwirtschaftspolitik. Kernaufgabe ist es hier, die Außenhandels- und Wirtschaftsförderung zu verbessern, sie mittelstandsfreundlicher und technologieneutral auszugestalten.

Strategische Großprojekte fördern

Zentral für die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen „Made in Germany“ ist auch, neue Impulse bei der Förderung von strategischen Großprojekten zu setzen. Immer öfter stechen – staatlich geförderte – Konzerne aus Asien oder anderen Regionen deutsche Unternehmen im Wettbewerb um Großprojekte auf Zukunftsmärkten aus. Hier gilt es, gegenzusteuern und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.

Deutschland hat nicht den geringsten Anlass, in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Vielmehr gilt es, in der kommenden Legislaturperiode die zahlreichen wirtschaftspolitischen und insbesondere außenwirtschaftlichen Herausforderungen tatkräftig anzupacken und unsere Rolle in der Welt zu spielen. Die Unionsparteien werden sich auch künftig für offene Märkte und einen freien Welthandel ohne Wenn und Aber einsetzen.

Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vertritt als Abgeordneter den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag. Zuvor war er Koordinator für Energiepolitik sowie Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur.