Gute Konjunktur ist kein Anlass für Selbstzufriedenheit

Der BDI warnt vor negativen politischen Folgen der rund laufenden Konjunktur. „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. „Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Das alles sind Faktoren, auf die wir nur sehr bedingt Einfluss haben.“

Von den Bundesparteien forderte Kempf im Wahlkampf konkrete Konzepte, um den Standort Deutschland angesichts globaler Risiken zukunftsfest zu machen. „Die Haushaltsüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden geben Spielraum, um mehr in die Zukunft und in Bildung zu investieren.“

Für das laufende Jahr rechnet der BDI mit einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung von etwa 1,5 Prozent. „Die deutsche Konjunktur wird endlich wieder einmal vom Motor Außenhandel getrieben“, erklärte Kempf. „Trotz Unsicherheit aus den USA und durch den Brexit: Fundament und Zukunft für ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben die Weltmärkte.“

Besorgt äußerte sich der BDI-Präsident über den Kurs von US-Präsident Donald Trump. „Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat“, kritisierte Kempf.

Von Deutschland und Europa forderte der BDI-Präsident weltweit ein stärkeres Engagement für eine globale Wirtschaftsordnung, die sich durch klare Regeln und Offenheit auszeichnet. Angesichts wachsender chinesischer Investitionen in Deutschland sprach sich Kempf für die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China aus: „China muss Ernst machen mit seiner Marktöffnung. Wir wollen in Deutschland nicht den Marktzugang für andere erschweren. Denn ausländische Investitionen kommen uns allen zugute.“

In den Brexit-Verhandlungen sieht Kempf besonders die britische Regierung in der Verantwortung, den Schaden für Wirtschaft und Bürger auf beiden Seiten des Kanals zu begrenzen. „Premierministerin Theresa May sollte bedenken: Der harte Brexit-Kurs ist abgewählt worden.“ Besonders die britische Wirtschaft werde unter der Trennung leiden.

Für notwendige Reformen in der EU sollten Änderungen der europäischen Verträge kein Tabu sein, unterstrich der BDI-Präsident: „Europa braucht mehr Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik sowie stärkere europäische Institutionen. Dazu zählen ein eigener Haushalt für die Eurozone und ein Euro-Finanzminister.“

Der BDI-Präsident empfahl Deutschland und Frankreich, den europäischen Binnenmarkt gemeinsam voranzubringen. „Die starke Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron beweist: Man kann mit pro-europäischen Themen punkten. Dieses Momentum müssen wir weitertragen, etwa beim Ausbau des digitalen Binnenmarkts oder eines voll integrierten Energiebinnenmarkts.“ Allein die effektive Vernetzung der Stromversorgung Europas würde jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro an Effizienzgewinnen mit sich bringen.

An die Adresse der Bundesparteien gerichtet, sieht der BDI als zentrale Handlungsfelder Steuern, Energie und Digitalisierung. In der Steuerpolitik müsse sich Deutschland dem verschärften internationalen Steuerwettbewerb stellen. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist notwendig, wie sie in 28 der 35 OECD-Staaten bereits existiert. Statt Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip forderte der BDI-Präsident Steuerstrukturreformen und eine Drittelung der Rekordsteuereinnahmen. „Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen“, erklärte Kempf.

Notwendig sei eine intensive Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Energiewende: „Ein Weitermachen wie bisher beim EEG bringt es nicht. Die Kosten müssen runter.“ Für die Unternehmen der Industrie, von denen 96 Prozent der Unternehmen die EEG-Umlage zahlen, habe die Kostenbelastung höchste Priorität. Eine Absage erteilte der BDI-Präsident Ideen für eine Absenkung der Stromsteuer. Sie „würde verpuffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken“.

Beim flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigeren Breitbandinfrastruktur findet der BDI-Präsident die Lage besorgniserregend: „Rund zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze befinden sich auf dem Land. Dort verfügt nicht einmal jedes dritte Unternehmen über die für sie notwendigen 50 Megabit pro Sekunde.“ Allein eine um ein Prozent schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit würde das Bruttoinlandsprodukt um knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.