Haushaltspolitik: finanzpolitische Gestaltungsspielräume sicherstellen

Der BDI engagiert sich auch für eine Haushaltspolitik, die finanzpolitische Gestaltungsspielräume dauerhaft sicherstellt. Dazu müssen Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten verringert und konsumtivem Wunschdenken immer eine realistische Aufgabenkritik gegenübergestellt werden.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes

Deutschland hat seit 2014 einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt. Die „schwarze Null“ ist allerdings weniger auf politische Reformen auf der Ausgabenseite zurückzuführen. Vielmehr profitiert der Bund von einer dreifachen Dividende aus konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen, geringeren Sozialausgaben infolge der Rekordbeschäftigung und einem historisch niedrigen Zinsensaufwand.

Der Verzicht auf neue Schulden ist ein erster Schritt. Nun müssen die Mehreinnahmen genutzt werden, um den künftigen fiskalischen Herausforderungen zu begegnen: 2020 greift für die Bundesländer erstmals die Schuldenbremse. Länderfinanzausgleich sowie Solidarpakt II und Solidaritätszuschlag laufen Ende 2019 aus.

Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Mrd. Euro (Interaktive Grafik)

(Stand: Juli 2015)


Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden

Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich ungeachtet der politischen Herausforderungen infolge der Flüchtlingsströme äußerst positiv. Bund, Länder und Gemeinden profitieren aktuell und auch in den kommenden Jahren von anhaltend hohen Steuereinnahmen. Angesichts der positiven Einnahmenentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden sind mutige Strukturreformen geboten. Auch, um Deutschland zukünftig als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken.

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in % (Interaktive Grafik)

Quelle: BMF Finanzbericht 2016; Steuerschätzung Mai 2015

Entwicklung der Schulden des Bundes

Der Bund profitiert aktuell von einer besonders positiven Einnahmensituation. Trotzdem gelingt es kaum, sich von den Altschulden dauerhaft zu befreien. Aktuell profitiert der Fiskus von einem anhaltend niedrigen Zinsniveau. Gab der Bund noch vor der Finanzkrise im Jahr 2008 in konjunkturellen Hochzeiten noch über 40 Milliarden Euro für Zinsen aus, so sind es in 2015 gerade etwas mehr als 23 Milliarden Euro (Quelle: BMF Finanzberichte 2008-2016).

Die niedrigen Zinsen erweisen sich bei der Haushaltskonsolidierung als Vorteil. Mit Blick auf Direktversicherungen, Pensionskassen, Direktzusagen, Unterstützungskassen oder Pensionsfonds von Millionen von Arbeitnehmern zeigt sich der hohe gesamtgesellschaftliche Preis dieses vermeintlichen Vorteils.

Entwicklung der Schulden des Bundes 2000 bis 2016 (Interaktive Grafik)

*ohne Sondervermögen mit Kreditermächtigung

Quelle: BMF-Finanzbericht 2016, S. 12)

Auslaufmodell Solidaritätszuschlag

Bund und Länder haben angekündigt, sich in 2015 auf ein „steuerliches Verteilungsystem“ zu einigen, das den Landesregierungen Investitions- und Konsolidierungsanreize setzt. In diesem Zusammenhang soll auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags („Soli“) neu geklärt werden.

Die Forderung, die zeitlich befristete Ergänzungsabgabe über das Jahr 2019 hinaus aus der Steuerlandschaft zu streichen, ist ordnungspolitisch richtig. Von Seiten der Politik wird jedoch mit dem Wegfall des Soli unmittelbar die Frage des Fortlaufens bzw. des Ersatzes des Aufkommenvolumens gestellt. Mittlerweile nimmt der Bund in 2015 über den „Soli“ 15,4 Milliarden Euro ein. Angesichts des bestehenden Konsolidierungsdrucks, auch mit Blick auf die Schuldenbremse, wird von der Politik die Position unterstrichen, dass ein ersatzloser Wegfall dieser Einnahmen nicht tragfähig sei.

Vorschläge, die auf eine Integration in die Einkommensteuer abzielen, lehnt der BDI ab. Diese Art der Steuererhöhung verfehlt ihre erhoffte Lenkungswirkung zugunsten strukturschwacher Regionen, denn Einnahmen aus dem „Soli“ stehen laut Grundgesetz Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu. Eine bundesstaatliche Einigung über eine strukturelle Reform des geltenden Verteilsystems ist somit zuletzt auch deshalb überfällig. Zumindest muss sich die Politik der steuer- und finanzpolitischen Herausforderung stellen und das Auslaufen des Soli bei der Aufstellung der Haushalte in den Blick nehmen.

Solidaritätszuschlag in Mio. Euro (Interaktive Grafik)

*auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft an Berlin und die ostdeutschen Flächenländer

Quelle: Finanzplan des Landes Brandenburg 2012-2016)

Ausgabenstruktur des Bundes

In 2015 gibt der Bund insgesamt 305,5 Milliarden Euro aus. Die Unternehmen leisten mit ihrer Steuerkraft einen wesentlichen Beitrag dazu. Als Ziel muss gelten, diese Mittel so einzusetzen, dass das derzeit hohe Wohlstandsniveau gehalten, ausgebaut und auch für künftige Generationen gesichert werden kann. Der BDI engagiert sich für eine Haushaltspolitik, die finanzpolitische Gestaltungsspielräume dauerhaft sicherstellt. Dazu müssen Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten verringert und konsumtivem Wunschdenken immer eine realistische Aufgabenkritik gegenübergestellt werden.

Ausgaben des Bundes 2015 (Interaktive Grafik)


Niedrigzinsen verstärkt für Investitionen nutzen

Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz des Einnahmerekords am Konsolidierungskurs festhalten. Dazu gibt es keine Alternative. Der Fiskus profitiert aktuell von historisch niedrigen Zinsen und geringeren Sozialausgaben infolge der Rekordbeschäftigung. Jetzt werden die Weichen für die künftigen Einnahmen gestellt. Deshalb müssen Investitionen Vorrang haben, um Steuereinnahmen in der Zukunft zu sichern. Solide öffentliche Haushalte sind die entscheidende Grundlage für die künftige Gestaltung unseres Wirtschaftsraumes und eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Niedrigzinsen für Investitionen nutzen (Interaktive Grafik)

Quelle: BMF: Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2015 sowie des Finanzplans 2014 bis 2018; Entwicklung des Bundeshaushalts Juli 2015 BMF-Finanzbericht 2016, S.53

Das Unternehmensteueraufkommen wächst schneller als das Lohnsteueraufkommen

Das Unternehmensteueraufkommen wächst stetig. Das Unternehmensteueraufkommen wächst schneller als das Lohnsteueraufkommen. Ein Vergleich von kassenmäßigem Lohn- und Unternehmensteueraufkommen belegt: Das Aufkommen der Unternehmensteuern in Deutschland hat sich im Durchschnitt der vergangenen Jahre deutlich stärker entwickelt als das der Lohnsteuer. Damit setzt sich der langjährige Trend fort, den bereits eine Untersuchung von 2006 im Auftrag der EU-Kommission für den Bereich der EU ermittelt hatte. Trotz der Tarifsenkungen bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2008 von 25 auf 15 Prozent und trotz Absenkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 auf 3,5 Prozent ist das Aufkommen an Unternehmensteuern im Vergleich zu anderen Steuerarten in den letzten Jahren überproportional gestiegen.

Lohnsteuer- und Unternehmensteueraufkommen in Deutschland (Interaktive Grafik)

Quelle: Datensammlung zur Steuerpolitik 2012 – Steuerschätzung Mai 2015