Herausforderungen für Deutschland und Europa durch die neue Handelspolitik von Trump

Andreas Falke © Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg

Die Verunsicherung über die künftige US-Handelspolitik ist derzeit groß. Neben der Diskussion über die Notwendigkeit von Handelsabkommen geht es vor allem um die mögliche Einführung einer Grenzausgleichssteuer. Ob ein solches Instrument, das ähnlich wie ein Einfuhrzoll wirken würde, mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konform wäre, ist unsicher. Darauf sollte die europäische Seite frühzeitig hinweisen, betont Andreas Falke (Universität Erlangen-Nürnberg) im Meinungsbeitrag.

Verunsicherung über künftige US-Handelspolitik ist groß

Es hat den Anschein, dass die Trump-Administration an elementare Bestandteile der Welthandelsordnung Hand anlegen will. Auch wenn bisher nur skizzenhafte Ankündigungen vorliegen, die Verunsicherung ist groß. Aus dem Wahlkampf sind noch die Schutzzölle von 45 Prozent beziehungsweise 35 Prozent gegenüber China und Mexiko in Erinnerung. Die Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommen TPP ist bedauerlich. Man kann sie aber noch als Eigentor der Amerikaner bewerten. Die angekündigten Neuverhandlungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) muss man kritisch begleiten. Neuerdings ist jedoch zu beobachten, dass Kongressabgeordnete nach Alternativen suchen, um die Verhängung hoher Zölle gegen unliebsame Handelspartner wie China und Mexiko zu vermeiden, da man einen Handelskrieg fürchtet, der schnell die gesamte Weltwirtschaft treffen würde.

WTO-Konformität einer Grenzausgleichssteuer ist fraglich

Ein Ausweg wäre eine Grenzausgleichssteuer (Border Adjustment Tax, BAT) als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, die auf einer ziellandbasierten Besteuerung des Cash Flow beruht, wobei der Steuersatz von 35 Prozent auf 20 Prozent gesenkt würde. Nach der BAT-Reglung würden Importe dadurch belastet, dass Importeure ihre importierten Vorleistungen nicht mehr geltend machen könnten. Exporte würden hingegen dadurch begünstigt, dass der Cash Flow aus Verkäufen ins Ausland nicht der Steuer unterworfen wird. Die Wirkung ist einer Einfuhrsteuer von 20 Prozent gleichzusetzen.

Verteidiger dieses Konzeptes (darunter der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus Kevin Brady) sehen darin lediglich ein Gleichziehen mit den Mehrwertsteuer- und Einfuhrumsatzsteuersystemen anderer Länder. Die Frage bleibt nur, ob eine BAT WTO-konform wäre. Im Kongress wird argumentiert, dass die Cash Flow-Steuer eine Verbrauchsteuer sei, und keine Steuer auf Einkünfte. Diese Unterscheidung spielt jedoch nach geltendem WTO-Recht keine Rolle. Erlaubt ist eine indirekte Steuer auf ein Produkt, beziehungsweise deren Nachlass, als Ausnahme von den Subventionsregeln. Es liegt zwar noch kein konkreter Gesetzentwurf vor, doch die Cash Flow-Steuer lässt sich nur schwer als indirekte Steuer auf Güter einordnen.

Europäische Seite sollte frühzeitig auf die WTO-Problematik hinweisen

Unklar ist noch die Haltung der neuen US-Administration zu diesen Vorschlägen. Präsident Trump hatte sie zunächst als zu kompliziert abgetan. Die deutsche und europäische Seite sollte schon früh und auf höchster Ebene im Gesetzgebungsprozess auf die WTO-Problematik aufmerksam machen. Eine proaktive Begleitung ist schon deshalb nötig, weil amerikanische Entscheidungsträger davon ausgehen, sie könnten in der (WTO) eine Ausnahmereglung erwirken.

Vor voreiligen Schlüssen muss derzeit allerdings noch gewarnt werden. Denn bisher hat die US-Administration noch kein handelspolitisches Konzept vorgelegt. Die relevanten Stellen in den Ministerien sind noch nicht besetzt, und die beunruhigenden Aussagen sind letztlich Interviewfetzen.

Andreas Falke ist Inhaber des Lehrstuhls für International Studies des Fachbereiches Wirtschaftswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.