Hubertus von Baumbach: Wie fair ist der Welthandel?

Containerhafen. © monikawl999, Pixabay

Die deutsche Industrie ist weltweit wettbewerbsfähig. Sie ist aber auf offene Märkte angewiesen. Hubertus v. Baumbach ist seit 2009 das für Finanzen zuständige Mitglied der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim und übernimmt zum 1. Juli diesen Jahres deren Vorsitz. Seit September 2014 ist er Vorsitzender des BDI-Ausschusses Außenwirtschaft. Er tritt entschlossen für mehr Fairness im Welthandel ein.

Unternehmen sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen

Die deutsche Industrie ist ob ihrer hohen Innovationskraft weltweit wettbewerbsfähig. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit aber in den Märkten und bei den Kunden umsetzen zu können, sind die Unternehmen auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Das gilt auch für das Unternehmen, für das ich spreche. Boehringer Ingelheim macht weniger als zehn Prozent des Umsatzes in Deutschland, hält hier aber rund 30 Prozent der Mitarbeiter und zahlt hier rund 80 Prozent des Gesamtsteueraufwandes. Sowohl der Staat als auch Mitarbeiter und das Unternehmen insgesamt profitieren von den Chancen des Handels. Dies setzt allerdings voraus, dass die Weltmärkte ausreichend offen sind und bleiben. Leider ist dies jedoch nicht immer und für alle Branchen gleichermaßen der Fall. Unternehmen der deutschen Industrie konkurrieren häufig mit Unternehmen, die nationale „Bevorzugung“ genießen. Auch sind Auslandsmärkte zum Teil über Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren ausländischen Unternehmen schwer zugänglich.

Um für eine höhere Ausgeglichenheit zu sorgen, wurde bereits 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) unterzeichnet. Seitdem sind mehrere globale Handelsliberalisierungsrunden abgeschlossen worden, zuletzt die Uruguay-Runde. Aus ihr ging 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) hervor. Sie bietet für die inzwischen 162 WTO-Mitgliedsstaaten einen anerkannten Rahmen, um Handelsstreitigkeiten auszuräumen und mit handelspolitischen Schutzinstrumenten gegen unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten vorzugehen. Kritiker nehmen die Stagnation der Verhandlungen der gegenwärtigen Runde, der sogenannten Doha-Runde, zwar als den Beweis dafür, dass multilaterale Handelsliberalisierung in der Praxis gescheitert ist. Dennoch muss das Ziel und der Anspruch weiter der multilaterale Ansatz der WTO bleiben, um den globalen Handel auf Basis eines fairen Wettbewerbs zu stärken. Daneben gibt es aber noch eine Vielzahl an regelungsbedürftigen Themenbereichen. Dies betrifft zum Beispiel Wettbewerbsfragen, Investitionen, Dienstleistungen oder auch den digitalen Handel. Unter Berücksichtigung der multilateralen Vereinbarungen können Verträge zwischen zwei oder mehreren WTO-Mitgliedern dazu beitragen, diese Lücken schneller zu schließen und mittel- bis langfristig die Grundlage für WTO-Übereinkünfte bilden.

Wünschenswert ist es, dass sich die verhandlungsführende Europäische Kommission noch stärker für mehr Fairness auf den Weltmärkten einsetzt. Ich bin überzeugt, dass die neue Außenwirtschaftsstrategie der Europäischen Union „Handel für Alle“ ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie setzt auf eine verantwortungsvolle Handels- und Investitionspolitik, die versucht, alle am Handel interessierten Gesellschaftsgruppen zu berücksichtigen. Parallel unterstützt die EU in der WTO und auch durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

BDI tritt für mehr Fairness im Welthandel ein

Der BDI tritt entschlossen für mehr Fairness im Welthandel ein. In einem unvollkommenen Welthandelssystem bleibt es eine Daueraufgabe, die richtige Balance zwischen Schutz und Offenheit zu finden. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Im BDI-Ausschuss für Außenwirtschaft diskutierten wir im April mit Handelskommissarin Cecilia Malmström, wie zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie im Wettbewerb mit chinesischen Herstellern eine faire Wettbewerbssituation gesichert werden kann. Wir engagieren uns außerdem im Rahmen des G7- und des G20-Prozesses für den Dialog der Staaten über fairere Bedingungen des Welthandels. Wir arbeiten unermüdlich für mehr Chancengleichheit. Ein globales level playing field würde gerechte und nachhaltige Handelspraktiken fördern und die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen auf den Weltmärkten stärken.