Lindner & Stegner beim BDI-Streitgespräch „Energieeffizienz – Energiewende – Klimaschutz“

Christian Lindner, Holger Lösch, Dr. Ralf Stegner © Frank Nürnberger

Das Atrium der F.A.Z.-Hauptstadtredaktion war übervoll, als die Gegner des BDI-Streitgesprächs auf die Bühne kamen. Christian Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende, und Dr. Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hatten sich zum Streitgespräch der BDI-Initiative "Energieeffiziente Gebäude" angesagt.

 

Das Thema war klar angesichts des Auftakts der Weltklimakonferenz COP21 in Paris: Wo stehen wir fünf Jahre nach Fukushima mit der Umsetzung der Energiewende und wie muss eine Energie- und Klimapolitik der Zukunft aussehen?

Holger Lösch, BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied, eröffnete den Abend mit einem Appell an die Politik. Bisher sei die Umsetzung der Energiewende Stückwerk, es fehle nach wie vor an einem Gesamtkonzept zur Erreichung der ambitionierten Ziele. "Das Stiefkind der Energiewende heißt dabei weiter Energieeffizienz", so Lösch. Es sei unverständlich, warum gerade die enormen Einsparpotenziale im Gebäudesektor nicht stärker genutzt würden, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Dem schloss sich der FDP-Vorsitzende direkt an. Die große Koalition lasse es an einer Ge-samtstrategie in der Energie- und Klimapolitik vermissen. Das gelte zu allererst auch für das Thema Gebäudeenergieeffizienz. Dabei sei dies der größte Energieverbrauchssektor Europas - über 40 % der Primärenergie werde nach wie vor durch den Betrieb unserer Gebäude verbraucht. Stegner entgegnete bereits in seinem Eingangsstatement: "Wir mussten erst aufräumen, was schwarz-gelb hinterlassen hat", schmetterte er dem FDP-Vorsitzenden entgegen. Bestes Beispiel sei der Atomausstieg, den die Regierung Schröder im Konsens verhandelt habe. Die Probleme von heute und die "Hau-Ruck-Politik" nach Fukushima sei symptomatisch für die Konzeptlosigkeit der FDP sowie der Regierung Merkel in den Jahren 2009 bis 2013. Die 260 Zuschauer verfolgten in der Arena gespannt den 75-minütigen Schlagabtausch, während Lindner und Stegner alle wichtigen Baustellen der deutschen und europäischen Energiepolitik diskutierten. Einigkeit herrschte darin, dass ein Klimaschutzabkommen nur dann e-folgreich sein könne, wenn insbesondere die großen Emittenten, China, Brasilien und die USA, sich zu verbindlichen Einsparzielen bewegen ließen. Stegner betonte aber immer wieder, dass Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen müsse. "Schleswig-Holstein macht es vor. Erneuerbare können am Markt erfolgreich sein."

Christian Lindner legte seinerseits mehrfach den Finger in die Wunde: "Ein Jahr nach dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und nach der Hälfte der Legislaturperiode haben Sie nichts vorzuweisen, als schöne Pläne. Was wir brauchen, sind allerdings Taten." Im Gebäudesektor zum Beispiel müsse es endlich zu einer wirksamen steuerlichen Anreizsetzung kommen, um die Menschen zu freiwilligen energetischen Sanierungen zu motivieren. Beide Diskutanten betonten jedoch, dass Deutschland ein Industrieland bleiben müsse. Ohne eine starke Industrie sei unser gesamter Wohlstand in der jetzigen Form nicht haltbar. Das alles sei nur mit einer industriefreundlichen Energiepolitik zu gewährleisten.

Der Weg zu einer solchen bleibt aber umstritten. Der BDI nutzte die Gelegenheit, um erneut die Schlüsselstellung des Themas Gebäudeenergieeffizienz zur Erreichung der Klimaschutzziele deutlich zu machen. Heute bereits lägen alle notwendigen Technologien auf dem Tisch, um den Gebäudebestand vollständig zu dekarbonisieren. Weltmarktführer bei klimaschonenden Technologien seien im Übrigen meist deutsche Unternehmen. „Eine klassische Win-Win-Situation“ betonte Lösch in seinem Statement. „Wir helfen nicht nur, die Energiewende zum Erfolg zu führen, sondern sichern damit auch noch deutsche Arbeitsplätze“. Wie es derzeit um die Umsetzung der Energieeffizienzbeschlüsse der Bundesregierung für den Gebäudesektor aussieht, hat der BDI in seiner Halbzeitbilanz Energieeffizienz bei Gebäuden zusammengestellt. Diese wurde im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

Der BDI widmet sich dem Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor bereits seit 2009 mit einer eigenen Initiative, dem mittlerweile größten Netzwerk seiner Art in Deutschland - der BDI-Initiative "Energieeffiziente Gebäude".