Makroökonomische Ungleichgewichte: Leistungsbilanzüberschüsse in der EU – Problem erkannt, Problem gebannt?

Es ist nicht damit getan, makroökonomische Ungleichgewichte zu benennen. Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union zeigt, dass Überwachung alleine nicht ausreicht. Die Mitgliedstaaten müssen diese durch konsequente Reformen angehen, um stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

In den Nachwehen der 2008 beginnenden Krise hat die Europäische Union zahlreiche neue Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung geschaffen. Neben der fiskalischen Steuerung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts rückte 2012 auch erstmals die makroökonomische Überwachung stärker in den Fokus. Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte waren wesentliche Krisenauslöser und haben dann die negativen Auswirkungen weiter verschärft. Insbesondere in den Euroländern, die Ungleichgewichte nicht durch Anpassungen des Wechselkurses abfedern können, hatten diese Konsequenzen für die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit hat einige Mitgliedstaaten an den Rand des Abgrunds gebracht.

Makroökonomische Ungleichgewichte in der EU: Immer weniger Mitgliedstaaten betroffen

Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten

Die Einrichtung des makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens war daher zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Die 14 standardisierten Indikatoren des Scoreboards helfen, diese Probleme überhaupt zu erkennen und in die nationale wie europäische Diskussion einzubringen. Ein Blick in die Historie zeigt, dass zwar die Anzahl der Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten beziehungsweise mit makroökonomischem Anpassungsprogramm weitgehend konstant geblieben ist (sieben Mitgliedstaaten im Jahr 2016), viele Volkswirtschaften allerdings erfolgreich ihre Ungleichgewichte abbauen konnten. 2012 waren nur elf von 27 Ländern ohne Ungleichgewichte, 2016 sind es laut Europäischer Kommission 14 von 28. Das Benennen der Probleme durch die EU reicht freilich nicht aus, der Weg zur Lösung führt nur über ambitionierte Strukturreformen und makroökonomische Anpassungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten.

Reformfreude ist gesunken

Die sechs Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten (Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Portugal und Zypern) kämpfen durchweg mit hoher Verschuldung der öffentlichen Hand, des Unternehmenssektors beziehungsweise der privaten Haushalte und müssen diese durch verantwortungsvolle Budgetpolitik und den Abbau von notleidenden Krediten beseitigen. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Prozesse nicht von heute auf morgen funktionieren. Dazu kommt, dass sich aufgrund der moderaten Erholung in Europa die Situation stabilisiert und der Druck der Kapitalmärkte auf diese Länder nachgelassen hat. Insgesamt ist die Reformfreude in der EU daher gesunken.