Mehr Konsistenz in der Klimapolitik spart viel Geld

Gerade in Zeiten fragilen Wachstums muss die Gesamtbelastung der Unternehmen in tolerablen Grenzen gehalten werden. Wie lässt sich gute Klimapolitik machen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter zu schwächen? Welche Inkonsistenzen gibt es in der Energie- und Klimapolitik, und wie lassen sie sich abstellen? Wie kann die Politik für mehr Kosteneffizienz im System sorgen? Zur Klärung dieser Fragen hat das IW Köln (mit der TU Delft) im Auftrag des BDI eine Studie erstellt.

Europa braucht eine starke und moderne Wirtschaft und wieder mehr Investitionen in Europa

Die Kostenbelastung der deutschen Industrie durch klima- und energiepolitische Maßnahmen ist beträchtlich und könnte weiter steigen. Denn inkonsistente Politiken führen zu unnötiger Zusatzbelastung in Milliardenhöhe: mit dem Geltungsbereich des Emissionshandels überlappende Instrumente verteuern den Klimaschutz. Deshalb müssen der Ankündigung der Europäischen Institutionen, den Anteil der Industrie an der gesamtwirtschaftlichen EU-Wertschöpfung auf 20 Prozent steigern zu wollen, endlich Taten folgen. Gegenwärtig liegt das Investitionsniveau in Europa 15 Prozent unter Vorkrisenniveau, das heißt, es fehlen pro Jahr ca. 300 Milliarden Euro an Investitionen. Für Investoren ist Europa ein Risikofaktor – nicht zuletzt wegen seiner 28 Energiepolitiken kombiniert mit einer sehr ehrgeizigen EU-Klimapolitik und den daraus resultierenden politisch veranlassten Mehrkosten. Deshalb muss unbedingt die Konsistenz der energie- und klimapolitischen Instrumente sichergestellt werden. Nur so kann das Vertrauen von Investoren in den energie- und klimapolitischen Transformationsprozess wieder gestärkt werden.

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