Mehreinnahmen für Investitionen einsetzen

„Angesichts der aktuell komfortablen Haushaltssituation muss die Bundesregierung die Mehreinnahmen verstärkt für Investitionen einsetzen. Die Politik sollte über den aktuellen Planungshorizont hinaus denken. Das bedeutet, jetzt endlich die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu reformieren und das Auslaufen des Solidaritätszuschlags bei der Aufstellung künftiger Haushalte im Blick zu behalten.“