Mit Trump steht das russisch-amerikanische Verhältnis vor deutlichen Veränderungen

Michael Harms © Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Die USA sind ein wichtiger Bezugspunkt der russischen Politik. Die Signale der US-Administration lassen eine Annäherung der beiden Länder vermuten, der Abbau von US-Sanktionen wird wahrscheinlicher. Eine Stärkung der Autorität der WTO, die für das deutsche Russlandgeschäft wichtig wäre, ist von der Trump-Administration eher nicht zu erwarten. Diese Meinung vertritt Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Auch 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Supermacht USA immer noch der wichtigste internationale Referenzpunkt für die russische Politik und Bevölkerung. Der Wunsch, auf Augenhöhe mit den USA zu stehen, treibt nicht nur Präsident Putin an, er ist auch in der Bevölkerung tief verwurzelt.

Analysten rechnen mit Abbau der US-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach betont, dass er das Verhältnis zu Russland, das zuletzt einen Tiefpunkt erlebte, auf eine neue Grundlage stellen möchte. Dafür spricht auch, dass er den in Russland geschätzten ExxonMobil-CEO Rex Tillerson als neuen US-Außenminister vorgeschlagen hat. Trump hat angekündigt, „ein paar gute Deals mit Russland“ zu machen und scheint dafür auch zur Lockerung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit zu sein. Nach einer Bloomberg-Erhebung rechnen bereits 55 Prozent der befragten Analysten für 2017 mit dem Abbau von US-Sanktionen. Dies würde wiederum die EU (und Russland) unter Druck setzen, ihre Sanktionen gleichfalls zu verringern.

Für die Wirtschaft in ganz Europa, die nach Schätzungen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft seit 2014 durch die Sanktionen einen hohen zweistelligen Milliarden-Eurobetrag eingebüßt hat, wären dies zunächst gute Nachrichten – vorausgesetzt es kommt zu einer vernünftigen Lösung in der Ukraine. Diese darf nicht (länger) zum Spielball der Großmächte werden.

Gefahr des internationalen Protektionismus nimmt zu

So positiv eine politische Entspannung zwischen den USA und Russland wäre, so groß sind gleichzeitig die Gefahren eines weiter wachsenden Protektionismus. Russland beachtet bereits heute nur zögerlich die mit der WTO ausgehandelten Vereinbarungen. Der Abbau von Zöllen entlang der übernommenen WTO-Vereinbarungen kommt nur schleppend voran, und häufig wird die heimische Industrie gegenüber ausländischen Investoren bevorzugt. Es ist kaum zu erwarten, dass sich Putin im Verbund mit dem Freihandelskritiker Trump in Zukunft kooperativer gegenüber der WTO verhält. Notwendig für die deutschen Unternehmen wäre hingegen eine Stärkung der Autorität der WTO.