Neues Luftsicherheitsgesetz: Mehr Sicherheit im Luftverkehr?

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Mit der Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes hat die Bundesregierung das nationale Recht an die geänderten EU-rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Luftsicherheit angepasst. Dies war überfällig. Aus Sicht der verladenden Industrie ist fraglich, ob durch den Wegfall der beschäftigungsbezogenen Überprüfung mehr Sicherheit im Luftverkehr erreicht wird.

Im Dezember 2016 hat der Bundestag die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet und der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jetzt fehlt es nur noch an der Unterschrift des Bundespräsidenten und an der Verkündung im Amtsblatt. Dann treten die Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft. Damit hat die Bundesregierung das nationale Recht an die geänderten EU-rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Luftsicherheit angepasst und die EU-Verordnung 300/2008 sowie ihre Durchführungsverordnungen umgesetzt. Dies war überfällig.

Beschäftigungsbezogene Überprüfung entfällt künftig

Neben der Anpassung an europäisches Recht sollte die Gesetzesänderung auch zu mehr Sicherheit im Luftverkehr führen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auf die Möglichkeit der beschäftigungsbezogenen Überprüfung – d. h. der Überprüfung des Mitarbeiters durch das Unternehmen – verzichtet. Auch für die deutsche Industrie hat die Sicherheit des Luftverkehrs und der Transportkette oberste Priorität. Das erfordert sinnvolle Regelungen und effektive Maßnahmen. Der Verzicht auf die beschäftigungsbezogene Überprüfung, wie sie die EU-Verordnung 300/2008 ermöglicht, stellt jedoch keine solche Maßnahme dar.

Im Gegenteil: Unterschiedliche Auslegungen und Umsetzungen der europäischen Rechtsgrundlagen führen in diesem Fall zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen. Das kann deutsche Unternehmen im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten benachteiligen, die eine beschäftigungsbezogene Überprüfung erlauben.

Künftig müssen die „Beteiligten der sicheren Lieferkette“ weitere Mitarbeiter einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Das betrifft alle Mitarbeiter, die sie im Luftsicherheitsbereich ihres Unternehmens einsetzen.

„Beteiligte der sicheren Lieferkette“ sind z. B. der Bekannte Versender oder der Reglementierte Beauftragte. Ein als bekannter Versender zugelassenes Unternehmen gewährleistet eigenverantwortlich, dass die identifizierbare Luftfracht an seinem Betriebsstandort oder auf seinem Betriebsgelände ausreichend vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen geschützt wird. Somit muss die identifizierte Luftfracht des bekannten Versenders keiner erneuten Kontrolle unterzogen werden, sondern kann in der Lieferkette als „sicher“ weitergegeben werden.

Beispielsweise würden Mitarbeiter einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, die mit der Luftfracht überhaupt nicht in Berührung kommen. Das können z. B. Personen sein, die im Vertrieb tätig sind und lediglich Kenntnis vom geplanten Versandweg sowie Zugang zur Produktion haben. Sie müssen dabei nicht unbedingt Zugang zu den relevanten Produkten haben. Diese Mitarbeiter werden künftig im behördlichen Verfahren durchleuchtet und müssen auch die erforderlichen Schulungen absolvieren. Ob diese Maßnahme zu mehr Sicherheit im Luftverkehr beiträgt, ist daher fraglich.

Übergangsregelung verschafft etwas Zeit

Darüber hinaus hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Unternehmen, etwa aus datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekten. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass ein kurzfristiger Einsatz von Personal in den Luftsicherheitsbereichen der Unternehmen aufgrund der behördlichen Überprüfung kaum mehr möglich sein wird. Dies geht zu Lasten der Arbeitnehmer, die z. B. durch die Möglichkeit von Zeitarbeit einen (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt finden möchten.

Zumindest beinhaltet der neue Gesetzentwurf hinsichtlich der obligatorischen Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Übergangsregelung. Unternehmen haben nach dem Inkrafttreten ein Jahr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen: Ein Jahr Zeit für die Bekannten Versender und Reglementierten Beauftragten um zu überlegen, wie sie mit den Änderungen umgehen werden.

Auch aus Sicht der Luftverkehrswirtschaft hätte die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes besser durchdacht sein können. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf wurde die Chance verpasst, die Finanzierung der Luftsicherheitskosten auf eine solide, zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Aufgrund der allgemein zunehmenden Terrorgefahr sind die Anforderungen an die Gefahrenabwehr in den letzten Jahren stetig gewachsen und zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Luftsicherheitskosten in der Regel meist vollständig vom Staat übernommen werden, gibt der Staat diese Kosten an die deutschen Unternehmen weiter. Dies führt zu weiteren internationalen Wettbewerbsverzerrungen und ist auf Dauer nicht tragbar.