NRW-Wahl: Aufruf zu schneller Regierungsbildung

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die neue Regierung zu mehr Wirtschaft auf. Kempf plädiert für eine Investitionsoffensive. Viele Experimente haben die Unternehmen belastet und NRW geschwächt, betont der BDI-Präsident.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Wahlsieger aufgefordert, schnell eine neue Landesregierung zu bilden. „NRW braucht mehr Tempo, um voranzukommen“, sagte Kempf am Montag in Berlin. In NRW lebt ein gutes Fünftel der deutschen Bevölkerung. Im Land werden rund 19 Prozent der bundesweiten industriellen Wertschöpfung erwirtschaftet.  

Die künftige unionsgeführte Regierung in Düsseldorf müsse mehr Wirtschaft wagen. „Die neue Regierung muss die Wachstumskräfte stärken. Wir brauchen eine Investitionsoffensive – für NRW wie für ganz Deutschland“, unterstrich Kempf. Dazu gehörten bessere Bedingungen für private Investitionen und mehr öffentliche Investitionen, etwa in Bildung, Digitalisierung und Verkehr.  

„Viele Experimente in der Bildungs-, Umwelt- und Klimapolitik haben unsere Unternehmen belastet und NRW geschwächt“, erklärte der BDI-Präsident. Er verwies darauf, dass NRW über den Bundesrat etliche Initiativen in diversen Politikbereichen in die Bundespolitik gebracht habe. „Die Wähler haben sich gegen viele unternehmensfeindliche Positionen der alten Landesregierung gewehrt. Es ist gut, dass der SPD-Spitzenkandidat im Bund jetzt ankündigt, sich künftig um eine starke Wirtschaft kümmern zu wollen“, sagte Kempf.