Ohne Risiko keine Innovation

Innovationen erfordern ein innovationsfreundliches Regulierungsumfeld. Die Industrie erwartet, dass die EU-Institutionen künftig eine bessere Balance bei der Abwägung zwischen Risikovermeidung und Innovationsoffenheit finden. Daher ist der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung des Innovationsprinzips ein wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Die EU-Wirtschaftsminister forderten Ende Mai in Brüssel die Anwendung des Innovationsprinzips in der EU-Politik. Das Innovationsprinzip bedeutet, dass bei neuen Gesetzen nicht nur mögliche Risiken für Gesundheit und Umwelt, sondern auch Chancen von Innovationen und neuen Technologien betrachtet werden. Zudem sollen wissenschaftliche, evidenzbasierte Bewertungen stärker in politische Entscheidungen um neue Technologien und Produkte einfließen. Das Innovationsprinzip soll das gesetzlich verankerte Vorsorgeprinzip nicht ersetzen oder unwirksam, sondern ergänzen. 

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erinnerte die Minister an die Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu einem innovationsfreundlichen Regulierungsumfeld in Europa beizutragen. 

Europa fällt beim Produktivitätswachstum zurück

Zu Beginn der Ratssitzung konfrontierte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska die Wirtschaftsminister mit einer kritischen Analyse der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Als Tischvorlage diente erstmals ein Anzeiger der Wettbewerbsfähigkeit, der die EU-Mitgliedstaaten in zentralen Bereichen wie Digitalisierung oder F&E mit den USA, Japan und China vergleicht. Die Daten sind alarmierend: Beim Produktivitätswachstum verliert Europa gegenüber den Vereinigten Staaten weiter an Boden.  

Insbesondere der europäische Dienstleistungssektor hinkt hinterher. Bieńkowska führt dies auf höhere US-Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zurück. Ein weniger restriktives Regulierungsumfeld und ein hohes Niveau an Skills und Ausbildung sind für die Verbreitung von IKT in der Wirtschaft entscheidend, so die Analyse der Kommission. 

Keine Bewegung bei „Made in ...“

Ein weiteres positives Ergebnis der Ratstagung: Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt unverändert eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung („Made in ...“) ab. Italien nutzte die Ratssitzung, um nochmals den Kompromissvorschlag ins Spiel zu bringen, die verpflichtende Ursprungskennzeichnung auf wenige Sektoren und zeitlich zu beschränken. Ohne Erfolg: Solange das Dossier im Rat blockiert ist, will die EU-Kommission keine neue Initiative ergreifen. Ebenso wie die Bundesregierung lehnt der BDI eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung ab.  

Bewährte Siegel wie „Made in Germany“ würden aufgegeben, während der Verbraucher keine besseren Informationen über den Ursprung eines Produkts erhält. Der bürokratische Aufwand gerade für kleine und mittelständische Unternehmen würde spürbar steigen. 

In der zweiten Jahreshälfte 2016 wird die Slowakei den Ratsvorsitz übernehmen. Politische Schwerpunkte sollen die Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Politikfeldern, energieintensive Industrien und die Modernisierung der Industrie sein. Ratstagungen sind für den 17.- 18. Juli sowie für Ende September und Ende November geplant.