Ohne Steueranreize keine Sanierungswelle

Finanzielle Förderung durch den Staat stellt stets einen der Haupthebel zur Motivation potenzieller privater Investoren dar. Dies gilt insbesondere in einem Sektor, in dem lange Amortisationszeiten gegeben sind.

Es steht fest, dass ohne massive Energieeffizienzsteigerungen im Gebäudesektor weder die Energiewende, noch die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden können. Es bedarf wirksamer Instrumente, um für Investoren im Gebäudebereich eine verlässliche und attraktive Investitionskulisse zu schaffen. Die Bundesregierung hat daher für den Gebäudesektor, der für etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich ist, ambitionierte Einsparziele festgesetzt.

Tatsächlich sind die Energieeffizienzpotenziale im Gebäudebereich – gerade im Vergleich zu anderen Sektoren – besonders groß und in 90 Prozent der Fälle auch innerhalb der Produktlebensdauer wirtschaftlich zu heben (Quelle: McKinsey/BDI). Insbesondere bei Maßnahmen mit langen Amortisationszeiten sind allerdings staatliche Anreize, in erster Linie steuerlicher Natur, notwendig, damit erfolgversprechende Maßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden.

Die aktuellen Zahlen sind eindeutig: Die Sanierungsquote stagniert bereits seit Jahren auf viel zu niedrigem Niveau um ca. ein Prozent pro Jahr. Eine Verdoppelung der Sanierungsquote wäre ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz und ein Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Der BDI bedauert ausdrücklich das erneute Scheitern der Pläne von Bund und Ländern zur Einigung über ein wirksames steuerliches Anreizsystem. Allerdings sehen wir es auch kritisch, ob die konkret vorgesehene Ausgestaltung ausgereicht hätte, um zusätzliche Investitionen auszulösen (vgl. hierzu BDI-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz NAPE).

Klar ist, dass ohne massive Energieeffizienzsteigerungen im Gebäudesektor weder die Energiewende- noch die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden können. Zu einer verlässlichen und attraktiven Investitionskulisse gehört neben weiteren im NAPE beschriebenen Instrumenten insbesondere auch ein attraktiver steuerlicher Anreizmechanismus.

Steuerliche Anreize zur Förderung energetischer Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden tragen sich nach unabhängigen Berechnungen fast vollumfänglich selbst. Ein eingesetzter Steuereuro löst 8 bis 12 Euro an privaten Investitionen aus; aufgrund der hohen inländischen Wertschöpfung im Gebäudesektor von über 80 Prozent (Quelle: DIW) wären Steuerrückflüsse in Milliardenhöhe die Folge. Zur lastengerechten Verteilung der Ausfallrisiken schlagen wir einen festgeschriebenen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Sollte einer dieser Beteiligten unverhältnismäßig stark vom ausgelösten Steueraufkommen profitieren, so wären entsprechende Kompensationszahlungen vorzusehen. Ein Evaluationssystem sollte am Ende jedes Jahres die durch eine steuerliche Abschreibbarkeit erzielten Einspareffekte untersuchen sowie den finanziellen Lastenausgleich regeln.