Ohne Verschonungsregeln droht Überbelastung des Mittelstands

BDI-Präsident Grillo zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.

 

„Die Bundesregierung hat den Familienunternehmen versprochen, weiterhin einen erleichterten Generationswechsel zu ermöglichen. Dieses Versprechen muss sie auch in Zukunft einhalten.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin angesichts der bevorstehenden Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer am Mittwoch.

Rund vier von zehn Unternehmen planen laut einer aktuellen BDI-Umfrage einen Generationswechsel bis 2019. „Diese Unternehmen warten auf ein deutliches Signal der Politik, die Rahmenbedingungen für Unternehmensübergaben wirtschaftsfreundlich und rechtssicher zu gestalten“, betonte Grillo.

Die Erbschaftsteuer sei ein belastender Faktor, sie entziehe Unternehmen dringend benötigte Liquidität und gefährde damit Arbeitsplätze in Deutschland. „Durch das aktuelle Erbschaftsteuerrecht werden die Familienunternehmen regelmäßig überbewertet. Ohne Verschonungsregelungen würde dies zu einer steuerlichen Überbelastung des Mittelstands führen. Aus diesem Grund müssen mögliche Reformen der Erbschaftsteuer zwingend mit einer fairen Bewertung für die Familienunternehmen verbunden werden“, sagte Grillo.