Protektionismus schadet: Wie Staaten ihre Märkte abschotten

Import- und Exportzölle, Zusatzabgaben, quantitative Einfuhrbeschränkungen oder auch unnötig komplizierte technische Standards sind Beispiele für protektionistische Maßnahmen. Die Politik greift zu solchen Mitteln, um einheimische Unternehmen besser zu stellen oder Produktions- und Weiterverarbeitungsprozesse im Land zu fördern.

Diese Maßnahmen diskriminieren jedoch andere Unternehmen und führen zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Für lokale Firmen und Konsumenten endet eine solche Marktabschottung in der Regel in einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit, in einer geringeren Angebotsvielfalt und überteuerten Preisen. Ob hingegen wirklich Arbeitsplätze gerettet werden können, indem heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden, ist fraglich. Im Welthandel bestehen weiterhin viele solcher Handelshemmnisse.

Protektionistische Maßnahmen können verschiedenste Formen annehmen. Dazu zählen beispielsweise Zölle, Lizenzverfahren für Im- und Exporte, komplexe Zulassungsverfahren sowie Zwangsvorgaben für lokale Wertschöpfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder der Markzulassung. Hauptziel dieser Maßnahmen ist oftmals, die lokale Wirtschaft zu bevorzugen und vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen. Während solche Maßnahmen im Land als legitimes politisches Mittel bezeichnet werden, werden sie im Ausland in der Regel als ungerechte Diskriminierung der Wirtschaftspartner empfunden.

Zölle: Stolpersteine im Welthandel

Zölle sind Abgaben, die beim Import (Importzoll) oder beim Export (Exportzoll) von Waren erhoben werden.

Weltweites Zollniveau: Abwärtstrend aufgehalten

Durchschnittliche weltweite Zollsätze (alle Produkte, in Prozent)

Quelle: World Development Indicators

Über Jahrzehnte hinweg war ein deutlicher Abwärtstrend im durchschnittlichen weltweiten Zollniveau zu beobachten. Laut Daten der Weltbank sank der Durchschnitt der angewandten Zölle von 10,2 im Jahr 2000 auf 6,3 Prozent im Jahr 2010. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist jedoch wieder ein leichter Anstieg auf 7,3 Prozent im Jahr 2012 festzustellen (Daten nur bis 2012 verfügbar).

In vielen Sektoren gibt es zudem immer noch hohe Spitzenzölle. In der EU werden bei den Milchprodukten Spitzenzölle von bis zu 511 Prozent erhoben. In den USA erreichen die Spitzenzölle bei Getränken und Tabak bis zu 350 Prozent. Betroffen von hohen Spitzenzöllen sind aber auch klassische Industriesektoren. In Indien werden zum Beispiel auf bestimmte Textilprodukte Spitzenzölle von bis zu 118 Prozent erhoben.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse – neue und alte Barrieren im Welthandel

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (engl.: Non-Tariff Barriers, NTB) bezeichnen alle Politikmaßnahmen, die Handelsströme einschränken können, aber keine Zölle darstellen.

Es lassen sich drei Arten von NTB unterscheiden:

  1. NTB auf Importe: Dies sind unter anderem Importquoten, Importbeschränkungen, Importlizenzen, Zollverfahren- und Verwaltungsgebühren. Beispiel: Der Staat legt Höchstmengen für den Import von bestimmten Produkten fest.
  2. NTB auf Exporte: Dazu gehören Exportsteuern, Exportquoten, Exportverbote und andere Exportbeschränkungen. Beispiel: Der Staat bindet den Export von Rohstoffen an aufwendige und teure Lizenzverfahren.
  3. NTB in der inländischen Wirtschaft: Solche Maßnahmen, die hinter der Grenze auferlegt werden, umfassen unter anderem Offenlegungspflichten für sensible Unternehmensdaten, Joint-Venture-Zwang, technische Standards, Steuern oder auch Abgaben sowie inländische Subventionen. Beispiel: Der Staat erlaubt den Vertrieb von Waren im Inland nur über Gesellschaften mit 100 Prozent einheimischen Mitarbeitern.

Protektionismus auf dem Vormarsch

Die WTO erfasst seit Oktober 2008 im Report on G20 Trade Measures alle neuen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse der G20. Im letzten Berichtszeitraum (Mitte-Oktober 2014 bis Mitte-Mai 2015) wurden in den G20-Ländern pro Monat durchschnittlich 17 neue handelsbeschränkende Maßnahmen erlassen. In den fünf Monaten zuvor waren es noch 19 Maßnahmen pro Monat. Ein wirklicher Abwärtstrend lässt sich daraus aber nicht ablesen, denn von den insgesamt 1.360 registrierten handelsbeschränkenden Maßnahmen der G20-Länder wurden bis Mai 2015 nur 329 wieder zurückgenommen.

Gerade Industrieprodukte sind besonders stark von Importrestriktionen betroffen. Über 90 Prozent der importbeschränkenden Maßnahmen, die seit 2008 erlassen wurden, belasten nach WTO-Angaben den Industriegüterhandel.

Mit Transparenz und Streitschlichtung gegen Protektionismus

Die Welthandelsorganisation (WTO) wendet sich mit verschiedenen Instrumenten gegen protektionistische Maßnahmen und kontrolliert damit die Einhaltung ihrer Handelsregeln. Dazu gehören insbesondere der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Mechanism, TPRM), die Berichte des WTO-Generaldirektors sowie das integrierte Portal der WTO zu Handelsmaßnahmen (Integrated Trade Intelligence Portal, I-TIP).

Die genannten Instrumente haben zu mehr Transparenz geführt, da sie aufzeigen, wo Staaten protektionistische Maßnahmen ergriffen haben. Wirkliche Konsequenzen gibt es für die Staaten aber nicht. Es handelt sich eher um naming and shaming-Mechanismen. Wirksamer ist der Streitschlichtungsmechanismus (Dispute Settlement Procedure, DSP) der WTO. Im DSP können WTO-Mitglieder gegen andere Mitglieder vorgehen, wenn diese gegen die WTO-Regeln verstoßen haben. Am Ende eines solchen Verfahrens können Handelssanktionen stehen, wenn das betreffende Land die regelwidrigen Maßnahmen nicht fristgerecht korrigiert.

BDI Positionen

  • WTO-Überwachungsinstrumente verbessern: Das WTO-Sekretariat sollte im Rahmen der Transparenzmaßnahmen deutlicher und klar wertend auf Fehlentwicklungen hinweisen können (beispielsweise im TPRM). Dies würde den naming and shaming-Mechanismen stärken und den Druck auf einzelne Staaten erhöhen, auf neue protektionistische Maßnahmen zu verzichten. Gerade in Hinblick auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollte das Regelwerk der WTO ausgebaut werden. Der sogenannte Horizontale Mechanismus zur Vermittlung in Streitigkeiten über NTBs, der in der Doha-Runde vorgeschlagen wurde, sollte in die Praxis umgesetzt werden.
  • Stärkung des Streitschlichtungsmechanismus: Der BDI fordert seit langem, dass das DSP zu einem noch stärkeren Instrument gegen Handelsprotektionismus gemacht wird. Vor allem der Aufwand und die Dauer im DSP Verfahren müssen reduziert und die Streitschlichtungskapazitäten der WTO ausgebaut werden. Damit könnten die WTO-Mitglieder schneller und häufiger auf Regelverstöße reagieren und der Einführung von Handelsdiskriminierungen effektiver begegnet werden. Gerade zeitlich befristete WTO-Verstöße können mit dem DSP derzeit nicht wirksam bekämpft werden.
  • Abbau der protektionistischen Maßnahmen: Nicht nur im Rahmen der WTO sollten Verbesserungen angestrebt werden. Die G20-Länder müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die bisherigen Selbstverpflichtungen zur Abkehr vom Protektionismus reichen offensichtlich nicht aus. Die G20 sollten sich verpflichten, jede neue Handelsrestriktionen und jede wiederholt auftretende Barriere öffentlich begründen zu müssen. Das Thema muss wieder oben auf die Agenda der G20-Gipfeltreffen.