Schuldenbremse und Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Gesamtentwicklung positiv!

Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich äußerst positiv. Bund, Länder und Gemeinden erzielen aktuell und voraussichtlich in den kommenden Jahren wiederholt Rekordeinnahmen. Auch mit Blick auf die sogenannte Schuldenbremse, dem im Grundgesetz verankerten Neuverschuldungsverbot, befindet sich Deutschland auf gutem Weg.

Auf der einen Seite können die mittelfristigen Haushaltsziele eingehalten werden. Zum anderen führt die positive Entwicklung insgesamt zu einem kontinuierlichen Rückgang der Gesamtschuldenlast gemessen an der Wirtschaftskraft von Bund und Ländern.

Der Gesetzgeber muss die finanzpolitischen Herausforderungen in den Blick nehmen

Riskiert man allerdings einen Blick über den aktuellen Planungshorizont hinaus, stößt man unweigerlich auf ernste finanzpolitische Herausforderungen: Die sogenannte Schuldenbremse, die bereits seit 2014 dem Bundeshaushalt die Neuverschuldung verbietet, wird ab 2020 auch für alle Bundesländer gelten. Zudem läuft in 2019 der Solidarpakt II aus, jene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, durch die die neuen Bundesländer für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten zusätzliche finanzielle Mittel bekommen. Doch nicht nur die Regelungen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern, sondern auch der bundesstaatliche Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich) hat nur noch bis 31. Dezember 2019 Gültigkeit. Der Länderfinanzausgleich ist immer wieder Gegenstand eines Interessenkonflikts zwischen Bund und Ländern und hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs der Länder untereinander.

Wieso ist der Länderfinanzausgleich so relevant?

Die Grundlage für den Länderfinanzausgleich bildet das Grundgesetz. Darin ist der föderale Aufbau der Bundesrepublik und der Rahmen sowohl für die Aufgaben- als auch Einnahmenverteilung festgeschrieben. Darüber hinaus sollen durch die Einnahmenverteilung auf dem gesamten Bundesgebiet einheitliche Lebensbedingungen sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund bilden die Einnahmen aus Solidarpakt und Länderfinanzausgleich einen integralen Bestandteil in vielen Länderhaushalten. Um also künftig den finanzpolitischen Gestaltungsspielraum von Bund, Ländern und Gemeinden zu erhalten, sind Bund und Länder gefordert, sich zeitnah auf ein neues Verteilsystem zu einigen. Immerhin hat sich die Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vereinbart, eine Kommission zu beauftragen, sich mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zu befassen und bis Mitte der Legislaturperiode in 2015 Ergebnisse vorzulegen. Diese sind Bundes- und Landesregierungen noch schuldig.

Bewertung und Lösungswege

Aus Sicht des BDI wird der Länderfinanzausgleich aufgrund seiner fiskalischen Fehlanreize zu Recht kritisiert. Schlechte Finanzlagen werden zementiert, indem aufgrund von Subventionierung Anreize fehlen, die Haushaltslage eigeninitiativ zu verbessern. Die Befürworter des bestehenden Systems argumentieren mit der unterschiedlichen Verteilung des Gemeinschaftssteueraufkommens zwischen den Ländern.

Der BDI empfiehlt daher konkrete Maßnahmen für die gebotene Neuordnung. Dies beinhaltet beispielsweise die Einführung einer Bundeshauptstadthilfe aus Bundesmitteln bei entsprechender Entlastung der Länder, die Glättung und Abschwächung des linear-progressiven Tarifverlaufs als mittelbarer Anreiz, die Einnahmesituation zu verbessern, die Reduzierung von Mischfinanzierungen, damit Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand zusammengeführt werden können (dies erfolgt zum Beispiel bereits bei der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung durch den Bund), die Kompetenz des Stabilitätsrates zur Prüfung der Einhaltung der Schuldenbremse durch die Länder (ab 2020) und die Einführung eines Sanktionsverfahrens.

Auch sollte mit einer Föderalismusreform III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wie zum Beispiel in Bezug auf eine Gemeindefinanzreform, die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern oder der Abbau von Altschulden und Zinslasten neu geregelt werden. Darüber hat der BDI die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, das Auslaufen des Solidaritätszuschlags in den Blick zu nehmen. Die Einnahmen daraus werden bis 2019 auf über 18 Milliarden Euro anwachsen und damit weit über fünf Prozent des Bundeshaushalts ausmachen.

Solidaritätszuschlag in Mio. Euro

*auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft an Berlin und die ostdeutschen Flächenländer.

Quelle: Finanzplan des Landes Brandenburg 2012-2016