Trotz Einnahmerekords am Konsolidierungskurs festhalten

„Bund, Länder und Gemeinden müssen trotz des Einnahmerekords am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festhalten. Dazu gibt es keine Alternative.

Der Fiskus profitiert aktuell von historisch niedrigen Zinsen und geringeren Sozialausgaben infolge der Rekordbeschäftigung. Jetzt werden die Weichen für die künftigen Einnahmen gestellt. Deshalb müssen Investitionen Vorrang haben, um Steuereinnahmen in der Zukunft zu sichern.

Wegen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Auslaufens des Solidarpakts II sehe ich Bund und Länder in der Pflicht. Sie müssen sich jetzt gemeinsam auf ein steuerliches Verteilsystem einigen, das den Landesregierungen dauerhaft kluge Investitions- und Konsolidierungsanreize setzt.“