Verbesserter EU-Vorschlag: Zugang zu EU-Beschaffungsmärkten aus Drittstaaten

EU-Kommission in Brüssel © Jai79, Pixabay

Die Kommission hat einen geänderten Vorschlag zur umstrittenen EU-Verordnung zum Zugang von Angeboten aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten vorgelegt. Ziel der EU-Verordnung ist es, den Druck auf Drittstaaten zu erhöhen, ihre für EU-Anbieter oft verschlossenen Vergabemärkte zu öffnen und die EU-Position in Handelsverhandlungen zu stärken. Allerdings drohen nach wie vor bürokratische Mehrbelastungen und Marktverzerrungen.

Ende Januar 2016 hat die Europäische Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zum Marktzugang aus Drittstaaten zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in der EU (International Procurement Instrument) vorgelegt. Er ersetzt den ersten, umstrittenen Vorschlag von 2012. Dieser hatte keine Mehrheit im Rat gefunden und wurde auch vom BDI abgelehnt. Ziel der EU-Verordnung ist es, den Druck auf Drittstaaten zu erhöhen, ihre für EU-Anbieter oft verschlossenen Vergabemärkte zu öffnen und die EU-Position in Handelsverhandlungen zu stärken. Im Fall einer möglichen Marktabschottung erlaubt die Verordnung der Kommission Konsultationen mit dem betreffenden Drittstaat und gegebenenfalls Sanktionen bezüglich Angeboten aus diesem Staat.

Mehrbelastungen und Marktverzerrungen zu befürchten

Das Ziel der Kommission, verschlossene Drittmärkte zu öffnen, ist aus BDI-Sicht zu begrüßen. BDI und Bundesregierung hatten den ursprünglichen Vorschlag jedoch abgelehnt, weil die Sanktionen nachteilige Wirkungen, darunter neue Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen, zur Folge hätten. Die von der Kommission nun vorgenommenen Entschärfungen werden von der Industrie überwiegend begrüßt, doch drohen auch nach dem geänderten Vorschlag weiterhin bürokratische Mehrbelastungen und Marktverzerrungen. Zudem sieht die Bauindustrie durch den geänderten Vorschlag nationale Reaktionsmöglichkeiten auf Marktabschottungen in Drittstaaten im Bausektor gefährdet. Der BDI wird zum geänderten Vorschlag Stellung nehmen.