Vier Fragen zum Wahlausgang in den USA

Capitol in Washington, DC, im Herbst © Fotolia/Imel900

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Die USA sind ein bedeutsamer Wirtschaftspartner Deutschlands – 2015 waren sie der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. Was bedeutet der Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für die deutsche Wirtschaft? Diese und andere Fragen beantwortet Stormy-Annika Mildner, Abteilungsleiterin Außenwirtschaftspolitik und B20-Sherpa, im Interview.

Was wissen wir über Trumps wirtschaftspolitische Pläne?

Seit der Wahl zum Präsidenten hat Trump noch keine Details zu seinen Plänen für die Wirtschaft verkündet. Wir kennen also bisher nur die Pläne, die er im Wahlkampf skizziert hat. Diese waren zu großen Teilen erschreckend. Trump setzte im Wahlkampf auf Abschottung. Er kündigte an, Produktionsstätten US-amerikanischer Unternehmen ins Inland zu verlagern, Migration rigoros zu beschränken und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Die Transpazifische Partnerschaft, TPP, lehnte er ausdrücklich ab. Für Firmen, die ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern, hatte er angekündigt, eine 15- bis 35-prozentige Steuererhöhung zu erwirken. Dass er damit dem Welthandel schaden könnte, störte ihn nicht. Er könnte sich auch vorstellen, dass die USA aus der WTO austreten, sagte er in einem Interview. Im Wahlkampf hat er eine ganz klare Priorität gesetzt: „Americanism, not Globalism“. Zur Stärkung des Binnenmarkts kündigte er unter anderem die größte Steuerreform seit Ronald Reagan an, die Unternehmen und Haushalte aller Einkommensklassen entlasten soll. Er möchte die US-amerikanische Auto- und Stahlindustrie stärken und mehr Arbeitsplätze an Inländer vergeben. Trump hat bisher auf wirtschaftspolitische Ideen gesetzt, die bereits unter der Präsidentschaft Ronald Reagans gescheitert sind: Steuersenkungen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine Entlastung der Reichen soll über den sogenannten „Trickle down“-Effekt auch ärmeren Einkommensschichten helfen. Das funktioniert allerdings selten automatisch. Unter Reagan explodierten Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung. Die wirtschaftliche Wiederbelegung fiel deutlich geringer als erhofft aus. Die USA sind auch heute hoch verschuldet. Die jährliche Neuverschuldung liegt zwar mit etwa drei Prozent auf einem niedrigen Niveau. Die Staatsschulden dürften jedoch zukünftige Generationen belasten, wird dieses Problem nicht angegangen. Eine Lösung hierfür hat Trump bisher nicht angeboten. Kurzum: Sein Wahlprogramm für die Wirtschaft war enttäuschend.

Was bedeutet der Sieg Donald Trumps für Deutschland?

In der deutschen Wirtschaft ist die Verunsicherung zunächst groß. Man kann hoffen, dass viele seiner Ankündigungen und Versprechen Wahlkampfrhetorik waren. In jedem Fall ist jedoch besorgniserregend, dass sich Trump bisher derart stark auf Protektionismus und den Binnenmarkt konzentriert hat. Denn damit ignoriert er die Realität der globalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert: Wertschöpfungsketten sind lang und international; Hersteller beziehen ihre Zwischenprodukte aus der ganzen Welt. Sollten die USA diese wichtigen Handelsadern tatsächlich einschränken, schadet das US-Unternehmen wie auch Herstellern auf der ganzen Welt. Davon wären auch deutsche Firmen stark betroffen: 2015 waren die USA der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Waren. Trump bringt darüber hinaus keine politische Erfahrung mit. Seine Positionen waren bisher erratisch, seine Auftritte oftmals hitzköpfig. Eine klare Linie oder Strategie ließ sich bisher auch mit viel gutem Willen nicht erkennen. Der US-Präsident regiert nicht alleine, sondern teilt sich viele Zuständigkeiten mit dem Kongress. Die Außenpolitik liegt jedoch maßgeblich in seinen Händen. In seiner Siegesrede hat er gesagt, die USA würden unter ihm großartige Beziehungen zu allen Ländern haben. Dafür muss er von seinen bisherigen Äußerungen Abstand nehmen. Ich hoffe, das wird er tun. Wenn nicht, könnten die transatlantischen Beziehungen in schwieriges Fahrwasser geraten. Nach wie vor gilt: Die USA sind einer der wichtigsten Partner, um die Globalisierung zu gestalten, die Weltwirtschaft wieder zu beleben und die geopolitischen Krisen zu bewältigen. Auch wenn die USA vor vielen innen- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehen, ist es enorm wichtig, dass sie ihre globale Führungsrolle weiter ausfüllen. Europa braucht einen starken Partner.

Was bedeutet die Wahl Trumps für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)?

Auch hier gilt, dass Trump seine Pläne für die Handelspolitik hoffentlich noch einmal überdenkt und seine Wahlkampfrhetorik ablegt. Er würde seinem Land sonst erheblich schaden. Denn auch die US-Wirtschaft profitiert unterm Strich von offenen Märkten. US-Unternehmen sind auf Technologie und Zwischenprodukte aus anderen Märkten angewiesen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde vor allem über die Transpazifische Partnerschaft, TPP, diskutiert, TTIP war dagegen selten ein konkretes Thema. Viele Amerikaner befürchten durch TPP beispielsweise Wettbewerbsdruck aus Niedriglohnländern. Das wäre bei TTIP nicht zu befürchten. Der Wahlsieg von Donald Trump bringt für die Zukunft von TTIP eine große Unsicherheit mit sich. Wir werden jedoch weiter für ein faires TTIP werben.

Vor welchen Herausforderungen stehen die USA?

Im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012, bei denen Obama wiedergewählt wurde, stehen die USA heute wirtschaftlich deutlich besser da. Das Bruttoinlandsprodukt wächst langsam, aber stetig, und die Arbeitslosigkeit ist inzwischen auf etwa fünf Prozent gesunken. Aber auch Trump und seine Administration müssen sich großen Herausforderungen stellen: Die USA sind nach wie vor hoch verschuldet. Beim Ausbau der Infrastruktur, des Bildungs- und das Gesundheitssystems müssen neue Impulse gesetzt werden. Auch gesellschaftlich muss Donald Trump dringende Themen angehen. Die USA sind in sich gespalten. Immer mehr Menschen fühlen sich durch die Politik unverstanden. Massive Einkommensunterschiede und ein Mangel an sozialer Mobilität machen den „American Dream“ für viele unerreichbar. Mit diesen Themen hat Trump im Wahlkampf gepunktet – allerdings mit einer Rhetorik der Abgrenzung und indem er Sündenböcke gesucht hat – seien es die Einwanderer, der unfaire Wettbewerb aus China oder auch die Washingtoner Eliten. Nun steht er vor der Herausforderung, die Gesellschaft zu einen. Um das zu erreichen, muss er als Präsident deutlich anders auftreten, als er es im Wahlkampf getan hat. In seiner Siegesrede ist er auf seine Gegner zugegangen und hat gesagt, er wolle ein Präsident für alle Amerikaner sein. Es bleibt abzuwarten, ob er diese versöhnliche Haltung beibehält, und welche seiner Wahlversprechen – viele davon kann man auch als „Drohungen“ bezeichnen – er umsetzt.