Wachstum und Klimaschutz sind europäische Ziele

Die Europäische Union strebt eine industrielle Renaissance an: Der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt soll auf 20 % erhöht werden. Aber gleichzeitig sollen die Treibhausgasemissionen kräftig gemindert werden. Deshalb brauchen wir eine Industriepolitik, in der Wachstums- und Klimaziele gleichberechtigt umgesetzt werden, argumentiert Andreas Theuer, Leiter des Bereichs Umwelt-/Klimaschutz bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG.

Die Industrie in Deutschland stellt sich den zentralen Zukunftsaufgaben für Wirtschaft und Gesellschaft und somit selbstverständlich auch dem Klimaschutz. Aber wie können Investitionen für mehr Energieeffizienz und Modernisierung der Produktionsprozesse angereizt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gefährden? Kann man die Spielregeln für Industrieanlagen im EU-Emissionshandel so gestalten, dass Wachstum nicht bestraft wird?

Der Europäische Rat hat im Oktober des letzten Jahres weitreichende Festlegungen für den Zeitraum bis 2030 getroffen. Die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs sind zum Teil sehr schwer zu verstehen. Was halten Sie davon?

Andreas Theuer: Offen gestanden, ich hätte mir mehr davon erwartet. Zwar brauchen wir frühzeitig belastbare Hinweise der Politik, wo es hingehen soll – insofern begrüße ich die Ratsschlussfolgerungen grundsätzlich, auch wenn in Anbetracht unserer Anlagenlebensdauern – ein Hochofen steht nun mal vier, fünf Jahrzehnte, nachdem er angeblasen wurde – 2030 für uns schon „morgen“, bestenfalls „übermorgen“ ist. Aber, und das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, die Formulierungen sind zum Teil wirklich so, dass jeder Mitgliedstaat da hineinlesen kann, was er will. Mit anderen Worten, eigentlich ist immer noch nichts wirklich klar, solange die Absichten der Staats- und Regierungschefs nicht in Gesetzesform gegossen sind.

Nehmen Sie nur einmal die Formulierung „Zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollten den effizientesten Anlagen […] keine unangemessenen CO2-Kosten entstehen, die zu Verlagerungen von CO2-Emissionen führen würden.“ Was heißt denn das für die künftige Carbon Leakage-Liste beim Emissionshandel? Welche Kosten wären denn „angemessen“? Ich gehe davon aus, dass man darüber sehr unterschiedliche Vorstellungen in den Mitgliedstaaten hat. Oder die Aussage, dass das Anliegen „erschwinglicher Energiepreise“ berücksichtigt werde – was ist damit gemeint?  Das zeigt doch, dass man damals tiefgreifende Unterschiede zwischen den Positionen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht ausgeräumt sondern nur kaschiert hat.

Sie sprachen den EU-Emissionshandel an, bei dem die Vorgaben für die vierte Handelsperiode nochmals verschärft werden sollen. Wie geht die Industrie damit um?

Wir haben mit der Politik momentan eine heftige Diskussion über die CO2-Regulierung. Wir müssen darauf achten, dass die energie- und klimapolitischen Maßnahmen unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Wir schauen uns deshalb den von der EU-Kommission am 15. Juli vorgelegten Vorschlag für die ETS-Reform ganz genau an und versuchen zu bewerten, wie die neuen Regelungen unser Unternehmen künftig belasten könnten.

Aus Sicht der Industrie ist es oberstes Gebot, eine in sich stimmige und schlüssige Klima- und Energiepolitik aus einem Guss zu bekommen. Unabdingbar sind langfristig berechenbare politische Rahmenbedingungen. Das heißt, wir müssen die Instrumente und Ziele mit ihren Wechselwirkungen verstehen und entsprechend aufeinander abstimmen.

Mit anderen Worten: die ETS-Reform muss dazu führen, dass v. a. ETS, Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienzsteigerungen in eine kohärente Energie- und Klimapolitik integriert werden. Und durch langfristig berechenbare politische Rahmenbedingungen muss das Vertrauen von Investoren in einen zuverlässig funktionierenden Markt wieder hergestellt werden.

Entscheidend ist für uns, dass die Wettbewerbsfähigkeit der ETS-Pflichtigen nicht durch zusätzliche einseitige Belastungen oder noch ambitioniertere nationale Ziele beeinträchtigt wird, solange kein international verbindliches Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren Pflichten für unsere Wettbewerber existiert. Genau da machen wir uns aber große Sorgen. Wir sehen eine zunehmende Renationalisierung der Klimapolitik bspw. durch zusätzliche nationale Vorgaben für ETS-Anlagen. Das ist teuer und schädlich für den Industriestandort Deutschland.

Wie bewerten Sie die intensive Diskussion in Deutschland über die Erreichung des 40-Prozent-Ziels und die zusätzlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant?

Leider beobachten wir in der Tat eine zunehmende Regulierungswut in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz. Europa, Deutschland, selbst die Bundesländer fühlen sich berufen, eigene Regeln aufzustellen. Die effizienteste Lösung bleibt dabei oft auf der Strecke. Auch die durch die Energiewende bedingte Entwicklung der Energiekosten ist aus meiner Sicht bedenklich. Die Rahmenbedingungen dürfen nicht zu einer De-Industrialisierung führen, sondern müssen planbare und wettbewerbsfähige Voraussetzungen schaffen. Weil wir die aber nicht ausreichend haben, wird nicht mehr genug in Deutschland investiert. Sämtliche energieintensiven Branchen (Papier, Baustoffe, Chemie, Metallerzeugung) haben zwischen 1995 und 2012 ihren Kapitalstock – zum Teil deutlich – reduziert. Deutliche Rückgänge des realen Nettoanlagevermögens gab es auch in der Textil- und Bekleidungsindustrie, der holzverarbeitenden Industrie und im Ernährungsgewerbe. Angesichts der Unsicherheiten über die langfristige Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik spricht derzeit leider wenig dafür, dass diese Investitionszurückhaltung aufgegeben wird.

Die einseitige nationale Belastung der Stromerzeugung durch den vom BMWi ins Spiel gebrachten Klimabeitrag wäre eine Doppelregulierung zum EU-Emissionshandel gewesen, die Deutschland schadet. Wenn schon ein zusätzliches nationales Ziel erreicht werden muss, dann muss sich das an die Sektoren richten, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Wenn die Bundesregierung ihr nationales CO2-Minderungsziel um jeden Preis erreichen will, ist es nicht nachzuvollziehen, dass man nicht endlich mit der verstärkten energetischen Sanierung des Gebäudebestands beginnt. Das ist naheliegender Klimaschutz, und der darf nicht immer wieder auf die lange Bank geschoben werden.

Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und auf das so genannte „level playing field“ zwischen Wettbewerbern aus China, Korea oder den USA und der EU wird es auf ein zielführendes Klimaabkommen in Paris im Dezember dieses Jahres ankommen. Wie stehen die Chancen dafür?

Ich bin da eher skeptisch. Die letzte Konferenz dieser Art in Lima im vergangenen Dezember hat einmal mehr sehr deutlich gemacht, dass wir von einem für alle verbindlichen Klimaabkommen noch sehr weit entfernt sind. Und bis Paris bleiben nur noch extrem wenig Zeit. Aus meiner Sicht müsste vor allem die in Kyoto im Jahr 1997 fixierte Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer aufgebrochen werden. China war 1997 noch ein Entwicklungsland – heute ist es das definitiv nicht mehr. Es beharrt aber nach wie vor hartnäckig auf diesem Status – denn Entwicklungsländer können nicht zu Treibhausgasminderungen verpflichtet werden.

Das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern lässt sich nach wie vor kurz so beschreiben: die Entwicklungsländer machen erst beim Klimaschutz mit, wenn sie von den Industrieländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Industrieländer hingegen argumentieren, dass sie – wenn überhaupt – Geld nur bereitstellen, wenn dieses nicht in den allgemeinen Haushalt dieser Länder geht, sondern wenn nachgewiesen wird, dass damit Klimaschutz finanziert wird. Tatsache ist aber, dass die Industrieländer alleine den Klimawandel nicht aufhalten können – die Entwicklungsländer müssen sich angemessen an diesen Anstrengungen beteiligen. Ich sehe leider im Moment keine Ansätze, dass bzw. wie dieser Teufelskreis durchbrochen werden könnte.

Wenn die 2°C-Schranke beim Schutz des globalen Klimas eingehalten werden soll, darf es im Prinzip bis 2050 kaum noch CO2-Emissionen aus der industriellen Produktion geben. Das stellt auch den Stahlsektor vor extreme Herausforderungen – wie gehen Sie damit um? Forschen Sie bei TKSE an „CO2-armem oder gar CO2-freiem“ Stahl?

Es ist unser Ziel, so viele Abfallprodukte wie möglich zu nutzen. Der Produktionsschrott wird eingeschmolzen. Metallhaltige Stäube nutzen wir für die Stahlgewinnung. Schlacken und Schlämme lassen sich als Straßenbau­materialien oder als Vorprodukt bei der Zementherstellung einsetzen. Selbst unser Prozesswasser wird bis zu 25-mal wieder genutzt. So sparen wir jährlich mehrere Millionen Tonnen CO2 ein.

Wir haben aber erst letztes Jahr auch ein neues Großprojekt angestoßen: CO2 aus Hüttengasen soll zu wertvollen Chemikalien werden! Gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Wirtschaft arbeiten wir an diesem branchenübergreifenden Technologietransfer-Projekt, in dessen Mittelpunkt die Umwandlung von Prozessgasen aus der Stahlherstellung zu werthaltigen Chemikalien steht. Der Strom dafür soll aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Zusammenarbeit zwischen Stahl und chemischer Industrie soll eine wirtschaftliche stoffliche Verwertung, von bei der Stahlherstellung benötigtem Kohlenstoff, bis hin zu Düngemitteln oder Treibstoff ermöglichen. Das Projekt hat damit grundsätzlich das Potenzial, den CO2-Ausstoß der Hütte auf nahezu Null zu reduzieren. Wenn wir Erfolg haben, wird in etwa zehn bis fünfzehn Jahren CO2 ein wertvoller Rohstoff sein und das Klima deutlich weniger belasten. Hinzu kommt: Überschüssige Erneuerbare Energie könnte dann direkt für die Herstellung industrieller Produkte eingesetzt werden. Dabei entsteht ein neues, branchenübergreifendes Netzwerk aus Stahlherstellung, Stromerzeugung und Chemieproduktion. Diese Industrien beschäftigen allein in Nordrhein-Westfalen fast 200.000 Menschen.