Warum ist der BDI finanzpolitisch aktiv?

© Dennis Skley/Flickr (CC BY-ND 2.0)

Die Unternehmen zahlen ihre Steuern und tragen wesentlich zum Wohlstand des Landes bei. Es gilt, diese Mittel verantwortungsvoll einzusetzen, um das hohe Wohlstandsniveau zu halten und für künftige Generationen zu sichern. Dafür braucht es leistungsfähige öffentliche Haushalte und wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen.

Warum ist der BDI finanzpolitisch aktiv?

Eine nachhaltige Finanzpolitik – die Fortführung der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabendisziplin – gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Bundesregierung. Denn nur mit soliden und handlungsfähigen Finanzen lassen sich die erforderlichen Zukunftsinvestitionen sicherstellen. Dazu gehören aber nicht nur Mittel für Verkehr, digitale Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung.

Um ein erfolgreicher Industriestandort zu bleiben, sind die Unternehmen auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Gesetzgebung angewiesen, die Investitionen und Innovationen voranbringt. Vor dem Hintergrund der wachsenden europäischen Integration sowie der fortschreitenden Globalisierung von Wertschöpfungsketten, muss die Politik dabei gerade den steuerpolitischen Herausforderungen laufend mit Augenmaß begegnen.

Wovon profitiert der deutsche Fiskus?

Die bis 2019 sehr positiv prognostizierte Einnahmensituation der öffentlichen Haushalte ist zum einen den historisch niedrigen Zinsen sowie der Rekordbeschäftigung zu verdanken. Darüber hinaus profitiert der Fiskus von stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen. Diese sind auch das Ergebnis des wirtschaftlichen Erfolgs der produzierenden Unternehmen. Denn sie tragen mit ihren rund acht Millionen Beschäftigten zu gut einem Drittel der Bruttowertschöpfung und damit maßgeblich zum Wohlstand des Landes bei.

Was ist heute dringend zu tun?

Mutige Steuerstrukturreformen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit verstärken, sind daher dringend geboten. Das deutsche Steuerrecht setzt hohe Standards. In der internationalen Diskussion über das OECD-Projekt „BEPS“ ist die Politik gefordert, die Position von deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken sowie deutsches Steuersubstrat und Steuerdaten zu schützen. Aktuelle Vorhaben zu Steuererhöhungen, insbesondere bei Erbschaft-, Investment-, Körperschaft-, oder Finanztransaktionsbesteuerung, schaden dabei dem Investitionsstandort Deutschland.

Gemäß mittelfristiger Finanzplanung steigen die Steuereinnahmen des Bundes im Durchschnitt bis 2020 um 10,7 Milliarden Euro (+3,5 Prozent) jährlich. Die gleichzeitig sinkenden Zinsausgaben erleichtern zudem massiv die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen insgesamt. Eine genaue Analyse der Haushaltsdaten des Bundes zeigt: Die Einnahmen wachsen, die Investitionen halten mit dieser Entwicklung nicht im selben Maße Schritt. Angesichts der aktuell komfortablen Haushaltssituation müssen die jährlichen Mehreinnahmen verstärkt für investive Zwecke eingesetzt werden.

Welche Herausforderungen stehen an?

Allerdings muss von allen politisch Verantwortlichen auch über den aktuellen Planungshorizont hinausgedacht werden: In 2019 läuft der Solidarpakt II aus, ein Jahr später greift dann auch das Neuverschuldungsverbot, die Schuldenbremse, in den allen Bundesländern. Daher müssen jetzt endlich, wie längst angekündigt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reformiert und dabei auch das Auslaufen des Solidaritätszuschlags, der bis 2019 ein Volumen von über 18 Milliarden Euro annimmt, bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte im Blick behalten werden.