Weltwirtschaft: Protektionismus eindämmen!

Markus Kerber © Christian Kruppa

Die B20-Präsidentschaft ist eine große Chance für die deutsche Industrie, die Leitplanken der Weltwirtschaftspolitik mitzugestalten, weiß Markus Kerber. Im Meinungsbeitrag betont der BDI-Hauptgeschäftsführer, dass Handlungsbedarf insbesondere beim Thema Handel besteht. Die G20 muss protektionistischen Trends entschieden entgegentreten.

Deutschland profitiert vom Welthandel wie nur wenige Länder. Bei uns hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es sogar jeder zweite. Viele Güter des täglichen Bedarfs kaufen wir aus dem Ausland. Die hohe Produktivität unserer Industrie wäre ohne die vielen Zulieferprodukte, die unsere Unternehmen aus dem Ausland beziehen, nicht möglich. Wir sind auf dem Weltmarkt zuhause.

Zwei Trends in der Weltwirtschaft sind besonders beunruhigend: Erstens die schleppende Entwicklung der weltweiten Konjunktur. Seit nun fast zehn Jahren wächst die Weltwirtschaft mit enttäuschend geringen Wachstumsraten. Hinzu kommt zweitens, dass in immer mehr Ländern der Nutzen von Handel und Globalisierung in Frage gestellt wird. Verhandlungen über Freihandelsabkommen kommen nur schleppend voran, denken wir an TTIP. Verträge, die im Grunde schon fertig sind, werden torpediert – wie jüngst das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Selbst die neue Regierung der eigentlich marktwirtschaftlich ausgerichteten USA hat angekündigt, das fertig ausgehandelte Transpazifische Abkommen TPP nicht weiter zu verfolgen. Und in der Welthandelsorganisation (WTO) stocken seit Jahren die multilateralen Verhandlungen über mehr Marktöffnung und eine Weiterentwicklung des Regelwerkes für den Handel.

Die G20 ist ein wirkmächtiger Akteur der Globalisierung

Wollen wir diesen Trend brechen, ist weltweite Zusammenarbeit gefordert. Die G20 repräsentiert gut zwei Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und über drei Viertel der globalen Waren- und Dienstleistungsexporte. Als zentrales Forum für internationale Kooperation für Wirtschaftsfragen kann sie kräftige Impulse für die Handelspolitik setzen.

Beispiele für ihren Einfluss gibt es viele: Dass die G20-Staaten in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre in den Protektionismus zurückgefallen sind, verdanken wir auch der G20. So hatten sich die G20-Länder beim Gipfel 2008 zu offenen Märkten bekannt. Auch das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen, auf das sich die WTO-Mitglieder 2013 verständigt haben, wäre ohne das Engagement der G20 nicht möglich gewesen.

Protektionismussünder müssen klar benannt werden

Die G20 ist wichtig – doch sie muss noch mehr tun. Denn trotz der Übereinkunft, keine neuen handelsbeschränkenden Maßnahmen einzuführen und protektionistische Barrieren wieder abzubauen (sogenanntes „Standstill Agreement“), ist die Zahl der Handelshemmnisse seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kontinuierlich gestiegen. Daher gehört dieses Thema prominent auf die Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft.

Die G20-Länder sollten die WTO mandatieren, die Handelspolitiken der G20-Länder schärfer zu überwachen und Protektionismussünder rigoroser zu benennen. Die Handelsbarrieren sollten genauer klassifizieren werden, um strukturelle Probleme aufzuzeigen. Und die WTO sollte untersuchen, welche Wirkung die neuen Barrieren auf den Handel haben.

Agenda für die 11. Ministerkonferenz der WTO

Mitte Dezember 2017 wird die 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) in Argentinien stattfinden. Der deutschen G20-Präsidentschaft kommt die wichtige Aufgabe zu, Impulse für die Agenda der MC11 zu setzen. Nicht nur müssen endlich die Themen der Doha-Runde abgeschlossen werden. Dazu gehört neben einem verbesserten Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen auch der Abbau der Agrarsubventionen. Darüber hinaus muss sich die WTO jedoch auch neuer Themen annehmen, allen voran dem digitalen Handel. Auch heute ist die WTO die wichtigste Hüterin des Welthandels. Ihr Regelwerk ist unabkömmlich für einen fairen Welthandel. Zurzeit hinkt das Regelwerk der WTO allerdings deutlich hinter den aktuellen Entwicklungen her. Dies müssen wir ändern, wenn die WTO auch noch in Zukunft einen fairen und regelbasierten Handel garantieren soll.

Rolle der B20

Die B20 vertritt mit einer Stimme die Wirtschaft der G20-Länder. Die Empfehlungen der B20 an die G20 haben Gewicht. Ihre Empfehlungen fanden in den letzten Jahren regelmäßig Eingang in die offiziellen Stellungnahmen der G20-Staaten. Auch deshalb wird die deutsche Industrie die B20-Präsidentschaft nutzen, um wichtige Entscheidungen voranzutreiben und die Weichen für die Globalisierung richtig zu stellen. Nur so bleiben Handel und Globalisierung ein Motor für Wohlstand und Wachstum. Und nur so kann die Globalisierung fair, regelbasiert und inklusiv gestaltet werden.

Markus Kerber ist Hauptgeschäftsführer des BDI.