„Wir sind gegen Abschottung in Europa – und für eine Öffnung in China“

Das DRC Liangmaqiao Diplomatic Office Building in Peking mit dem German Centre und dem BDI-Büro. © Du Yusen

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich kürzlich in Davos unerwartet deutlich für eine globalisierte Weltwirtschaft ausgesprochen. Seine klare Botschaft: Freier Handel und offene Märkte. Unterdessen lässt die Rhetorik des neuen US-Präsidenten auf eine protektionistische Wende in der amerikanischen Handelspolitik schließen. Die Leiterin der BDI-Vertretung in Peking, Hanna Müller, kennt die Bedürfnisse der deutschen Industrie vor Ort und erklärt die wichtigsten Themen, die auf der China-Reise von BDI-Präsident Dieter Kempf angesprochen wurden.

Was ist Ihre drängendste Forderung an die chinesische Regierung?

Wir möchten eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Zentral für den BDI ist deshalb, dass China die Asymmetrie im Marktzugang sowohl für den Handel wie auch für Investitionen abbaut. In China gibt es weiterhin viele Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existierten. Gerade jetzt, wo chinesische Investoren zunehmend von der Offenheit unserer Märkte profitieren, ist das nicht in Ordnung. Es ist deshalb absolut richtig, dass Deutschland seine Interessen klar kommuniziert – etwa beim Joint-Venture-Zwang. So werden deutsche Unternehmen in vielen Branchen gezwungen, bei Investitionen in China Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit chinesischen Partnern einzugehen. In vielen Fällen weist der Staat den Partner zu. Das wäre in Deutschland undenkbar. Ein weiteres Beispiel ist die Benachteiligung ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Hier sind Verwaltungs- und Prüfprozesse nicht transparent genug

Welchen zentralen Herausforderungen müssen sich deutsche Unternehmen in China stellen?

Der Wettbewerbsdruck durch einheimische Konkurrenten nimmt zu. Viele chinesische Unternehmen haben in den letzten Jahren zunehmend in Forschung und Entwicklung investiert und sind in einem konjunkturell schwierigeren Klima effizienter geworden. In diesem Umfeld sind faire Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen wichtiger denn je. Die chinesische Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass sich die Rahmenbedingungen für schon ansässige ausländische Unternehmen in China nicht weiter verschlechtern. Jüngste Entwicklungen verfolgen wir aufmerksam und teilweise mit Sorge. Darunter fallen die nationalen Sicherheitsgesetze und die kurzfristige Ankündigung einer Quoten-Regelung für E-Mobility. Weitere Themen sind unzureichende Cyber-Security, die Zensur des Internets. und das NGO-Gesetz, das die Kontrolle ausländischer Nichtregierungsorganisationen durch den chinesischen Staat deutlich verschärft.

Die Zahl chinesischer Investitionen und Übernahmen in Deutschland schnellt rasant in die Höhe. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Wir heißen chinesische Investitionen in Deutschland willkommen. Wir sprechen uns jedoch dafür aus, dass dieselben Investitionsbedingungen für ausländische Firmen in China gelten, die chinesische Investoren in Deutschland und Europa vorfinden. In einigen Branchen, wie zum Beispiel Finanzdienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Versicherungen, Logistik, Medien oder Telekommunikation ist das nicht der Fall. Hier bestehen nach wie vor erhebliche Zugangsbeschränkungen.

Wie stellen sich denn die Rahmenbedingungen für chinesische Unternehmen dar, die in Deutschland investieren wollen?

Wir haben ein sehr offenes Investitionsklima für ausländische Investoren in Deutschland, insbesondere im Vergleich zu China. Daran wollen wir festhalten. Unser Grundsatz ist und bleibt: Wir wollen nicht, dass Europa sich abschottet. Wir wollen, dass China sich öffnet. Offene Märkte sind die Grundlage für den Erfolg der deutschen Industrie. Wir brauchen nicht mehr Marktschutz bei uns, sondern mehr Offenheit für Güter, Dienstleistungen und Investitionen in China.

Chinesische Übernahmen in Deutschland werden immer skeptischer gesehen. Stichwort: Technologie-Abfluss. Selbst eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes steht zur Diskussion.

In der Tat sind chinesische Unternehmen sehr stark an deutschem Know-how interessiert. Vor einigen Jahren lag der Fokus noch eher auf der Markterschließung und dem Kauf traditionsreicher und bekannter Marken. Die Bedenken zu Technologie-Abfluss sollten ernst genommen werden, aber die Diskussion darüber sollte sachlich und faktenbasiert geführt werden. Wenn ein solides Angebot von einem seriösen chinesischen Investor vorliegt und geltende Bestimmungen im Außenwirtschafts- wie im Wettbewerbsrecht eingehalten werden, spricht nichts gegen eine Übernahme des Unternehmens. Bisherige Erfahrungen mit chinesischen Investitionen in Deutschland sind generell sehr positiv. Die wachsende Skepsis vor chinesischen Investitionen wird häufig durch Unsicherheit genährt. Oftmals ist beispielsweise unklar, ob es sich um staatliche oder private Investoren handelt. Hier sollte die chinesische Seite mit mehr Transparenz und Offenheit auftreten, um der Skepsis entgegenzutreten.

Wo sehen Sie Kooperationspotential in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen?

Das Potenzial für Kooperationen ist nach wie vor hoch, gerade in Bereichen wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 und bei Umwelttechnologien. Auch im Dienstleistungssektor bieten sich Chancen, wenn er – wie von China angekündigt – für ausländisches Engagement weiter geöffnet wird. Wir täten gut daran, in einigen Bereichen die Entwicklungen in China sehr genau zu beobachten und von der hohen Dynamik im Land zu lernen. Hier sind zum Beispiel e-commerce oder bargeldlose Bezahlsysteme zu nennen. In Peking komme ich zum Beispiel ohne Bargeld durch meinen gesamten Alltag. Ob bei Behörden oder auf dem Markt beim Gemüsehändler – überall bezahle ich wie selbstverständlich mit meinem Smartphone. Auch sonst kann man alles online bestellen. Ganz anders in Berlin: Wenn ich hier in einem Kiosk oder beim Taxifahren mit dem Telefon oder auch nur meiner Karte bezahlen will, werde ich oft noch immer entschuldigend bis verständnislos angeschaut.