Wirtschaftspolitik in Tansania: Hartes Verhandeln oder Abschottung?
In dieses Bild passt nicht nur die Verabschiedung der 2015 vor der Präsidentschaftswahl beschlossenen Mediengesetze, die eine kritische Berichterstattung der Wahlen einschränken sollte, sondern auch die verkündete Schließung von Zeitungen und Radiostationen. Damit verliert der tansanische Medienmarkt für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität.
Ebenso mehren sich Befürchtungen, die tansanische Regierung beabsichtigt, Investoren zu verpflichten, einen tansanischen Kapitalanteilseigner bei jeder Investition als Partner mit ins Boot zu holen. Diese Regelung ist in anderen Ländern, z. B. den arabischen Golfstaaten, durchaus üblich. Im tansanischen Kontext würde solch eine Regelung in keiner Weise positiv zur ohnehin geringen Investitionsattraktivität beitragen.
In ähnlichem Licht sind auch die jüngst von der tansanischen Regierung umgesetzten Beschlüsse zu betrachten, die die Erstellung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer, vor allem solche aus EAC-Ländern, administrativ verkomplizieren. Grund für solch protektionistische Entscheidungen sehen Experten in der weiterhin stark wachsenden Bevölkerung, bei der das Wirtschaftswachstum nicht ankommt und die die tansanische Regierung durch eine Mischung aus populistischen und protektionistischen Maßnahmen zu beruhigen sucht.
Gleichzeitig sendet die tansanische Regierung derzeit deutlich Zeichen aus, im EAC-Verbund getroffene Vereinbarungen nur dann zu ratifizieren, wenn diese mit tansanischen Interessen klar übereinstimmen. Der exportorientierte kenianische Privatsektor ist von der derzeitigen tansanischen Ablehnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreement – EPA) mit der EU nicht erfreut, da so das EPA nicht ratifiziert werden kann. Genauso ist die kenianische Staatsführung derzeit verstimmt, dass Tansania durch Verhandlungen mit Uganda erreicht hat, die von Uganda zum Indischen Ozean geplante Ölpipeline nicht wie ursprünglich gedacht durch Kenia nach Tansania zu führen. Die neue Führung dieser Pipeline verläuft nun von Uganda direkt nach Tanga.
Diese offenkundige Neigung der tansanischen Regierung, mehr Gewicht auf bilaterale Vereinbarungen zu legen, sollten Unternehmen in ihre Geschäftsstrategie für Ostafrika einbeziehen. Auf dem jüngsten Treffen zwischen dem tansanischen Präsident Magufuli und dem Präsidenten der DR Kongo, Joseph Kabila, wurden eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, die den Ausbau der Infrastruktur zwischen der DR Kongo und Tansania sowie eine gemeinsame Exploration der im Tanganyika-See befindlichen Ölreserven vorsieht. Um diese Projekte in die Tat umzusetzen, werden beide Länder Kapital und Expertise aus dem Ausland benötigen. Es empfiehlt sich daher, die wirtschaftspolitische Entwicklung weiter zu beobachten, um an den sich hieraus ergebenden Geschäftsmöglichkeiten zu partizipieren.
