Der EU-Data Act verändert die rechtlichen Spielregeln im Bereich der Nutzung und des Austauschs von Daten im B2C-, B2B- und B2G-Verhältnis fundamental. Mit der politischen Einigung in den sog. Trilog-Verhandlungen Ende Juni wurden zwar Verbesserungen erzielt – insgesamt bleibt der EU-Data Act mit viel Ungewissheit behaftet.

Der maßgebliche Erfolgsfaktor für die digitale Transformation der Industrie liegt in der Nutzung und dem Austausch von Daten. Mit dem nunmehr vorgestellten EU-Data Act will die EU-Kommission die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um die Datennutzung und den Datenaustausch zu fördern und fair auszugestalten. Der darin vorgesehene „One-size-fits-all“-Ansatz trägt jedoch den Marktrealitäten nicht hinreichend Rechnung.

Ende November 2020 hat die EU-Kommission den Gesetzentwurf zum sogenannten „Data Governance Act“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das erste große Legislativpaket im Rahmen der Europäischen Datenstrategie.